Aufruf: Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

Mrd.-Aufrüstungsprogramm

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Aufruf erarbeitet, der euch dazu auffordert, die Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv zu nutzen und die Abgeordneten unter anderem mit seinen Forderungen

- Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

- Keine Aufrüstung

- Keine Grundgesetzänderung

zu konfrontieren.

PDF-Fassung des Aufrufs hier:

https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-03-28_BAF_Aufrufgegen100Mrd.pdf

Der Appell

#DerAppell

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Hier geht's zum Aufruf - und zur Möglichkeit, ihn zu unterschreiben:

https://derappell.de/

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Interessanter Bericht:

Milliarden fürs Militär

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Initiative veröffentlicht »Appell« und kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unklare Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Link zum Artikel aus der "jungen Welt" vom 23.3.2022:

https://www.jungewelt.de/artikel/423153.milliarden-f%C3%BCrs-milit%C3%A4r-widerstand-gegen-zeitenwende.html?sstr=appell

Friedenskundgebung "Stoppt den Krieg in der Ukraine"

Freitag, 25.3. 2022, 17 Uhr, Tübingen, Holzmarkt.

Wir dokumentieren den Aufruf der "Gesellschaft Kultur des Friedens":

Auf Grund des sich immer noch zuspitzenden Krieg in der Ukraine ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) zu Kundgebungen in Tübingen und Stuttgart auf - Bundestag debattiert heute auch über 100 Milliarden für Aufrüstung.

Der Ruf nach einer Flugverbotszone wird auch im Bundestag immer lauter und könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten führen und mit unabsehbaren Folgen eines Flächenbrandes.

Einen atomarer Schlagabtausch gilt es aber von Anfang an zu verhindern. Die unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine würden noch mehr leiden und der Preis des Krieges würde immer höher getrieben. Deeskalation und Vermittlung ist jetzt das Gebot der Stunde, weiteres Blutvergießen muss verhindert werden. Aufnahme von allen Kriegsflüchtlingen.

Bei der Kundgebung wird auch die Rolle und die Verantwortung der Medien, besonders der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF), zur Berichterstattung über den Kriege in der Ukraine und den Talkshows thematisiert: "Teil des Problems oder der Lösung ?"

"Das Manifest des Friedens" ist an die Bundesregierung gerichtet und wurde von unterschiedlichen Persönlichkeiten wie der Theologin Margot Käßmann, dem Musiker Konstantin Wecker, Journalist Franz Alt oder dem Rüstungskritiker Jürgen Grässlin unterzeichnet und soll weiter verbreitet werden. Das beigefügte Manifest kann bei der Kundgebung am Stand der GKF unterschrieben oder auch auf der Homepage der GKF per E-Mail unterstützt werden.

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens
E-Mail: info@kulturdesfriedens.de
https://www.kulturdesfriedens.de/

Krieg in der Ukraine sofort beenden - Keine Waffenlieferungen!

Dokumentiert: Rede von Gisela Kehrer-Bleicher für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Antikriegskundgebung in Tübingen am 18.3.2022:

Wir alle wollen, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. Mit jedem Tag, an dem Menschen getötet werden, wächst die Verzweiflung, aber auch der Hass und die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben schwindet.

Uns in der Friedensbewegung wird Versagen vorgeworfen. Doch wir waren zu Wenige und genau das ist eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben. Die Politik der Konfrontation und massivste militärische Aufrüstung haben die Eskalationsspirale immer weiter hochgetrieben und und konnten den Krieg nicht verhindern. Russland hat die nächste Stufe der Eskalation beschritten und den Krieg begonnen. Wir verurteilen dies, und fordern Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Wir fordern alle Seiten auf, zu einer Politik der Kooperation zurückzukehren.

Der Krieg in der Ukraine ist eine große Katastrophe, sie wird größer, je länger der Krieg dauert. Mehr Waffen, eine Fortsetzung der Konfrontation bringen nicht mehr Sicherheit und schaffen keine friedliche Welt. Unverantwortlich sind alle weiteren Waffenlieferungen, Forderungen nach Flugverbotszonen und NATO-Missionen.

Es ist völliger Wahnsinn, das Eingreifen der NATO in irgendeiner Form zu fordern. Damit würde ein Nuklearkrieg mitten in Europa begonnen, nicht nur Deutschland würde zum atomaren Schlachtfeld werden, dessen Auswirkungen würden die ganze Menschheit treffen. Es ist Wahnsinn, dass die Bundesregierung weiter an der nuklearen Teilhabe festhält und ausgerechnet jetzt die Bundeswehr mit neuen Kampfjets F35 aufrüsten will, die als Trägersysteme für A-Waffen eingesetzt werden können. Auch Deutschland steht in der Verantwortung für das Überleben aller. Die Bundesregierung muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Nicht erst heute erleben wir eine Zeitenwende, jetzt wird nur das durchgesetzt, was die Regierenden schon lange wollten und planten. Einen Tag nachdem Bundeskanzler Scholz das gigantische Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr mit 100 000 Mrd. € angekündigt hat, legte die Rüstungsfirma Rheinmetall schon Rüstungsangebote in Höhe von 43 Mrd. € vor. Eine wirkliche Zeitenwende heißt aber Umdenken und Umsteuern – es geht um das Überleben der Menschheit. Und das ist nicht nur durch den Krieg gefährdet, der uns hier in Europa jetzt so nahe gekommen ist und durch alle andern mörderischen Kriege, die schon seit Jahren vor den Grenzen Europas toben.

Wir können uns Kriege nicht mehr leisten, wir können nicht mehr 2 Billionen € jedes Jahr für Kriege und Militär verschwenden. Unsere Lebensgrundlagen, Natur- und Umwelt werden in Kriegen deren Vorbereitung zerstört. Gewaltige Ressourcen und Finanzmittel, die wir für Klimaschutz und soziale und gerechte Entwicklungen brauchen, werden sinnlos verschwendet. Nur mit Frieden und globaler Partnerschaft können wir die notwendigen Investitionen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels aufbringen!

Deshalb bleibt uns auch heute keine andere Wahl als zurück zur Kooperation, zum Verhandeln, zur globalen Partnerschaft, zu einem System von gemeinsamer Sicherheitspolitik in Europa.

Deshalb gehen wir weiter auf die Straße bei Antikriegskundgebungen, beim Klimastreik am 25.3. und beim Ostermarsch.

Aufruf von Connection e.V. (Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure): "Deserteure und Verweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus brauchen Unterstützung!" Mehr dazu hier:

https://de.connection-ev.org/StopWarUkraineDonation

Kundgebung "Stoppt den Krieg in der Ukraine - Keine Ausweitung des Krieges"

Freitag, 18.3. 2022, 17:00 Uhr, Tübingen, Holzmarkt

Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung:

Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) fordert 100 Milliarden für den Frieden in einem Manifest an die Bundesregierung.

Aufgrund des sich immer noch zuspitzenden Kriegs in der Ukraine ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) zu Kundgebungen in Tübingen und Stuttgart auf.

Der ukrainische Präsident Selenskij wird am Donnerstag, 17.3.2022, im Bundestag zugeschaltet.

Der Bundesregierung wird u.a. das Manifest des Friedens mit Unterschriften auch von der Tübinger Kundgebung zugestellt.

Der Ruf nach einer Flugverbotszone wird auch im Bundestag immer lauter und könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten führen und mit unabsehbaren Folgen eines Flächenbrandes. Einen atomarer Schlagabtausch gilt es aber von Anfang an zu verhindern. Die unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine würden noch mehr leiden und der Preis des Krieges würde immer höher getrieben. Viele Freiwillige melden sich jetzt zum Kriegseinsatz in der Ukraine. Deeskalation und Vermittlung ist jetzt das Gebot der Stunde, weiteres Blutvergießen muss verhindert werden.

Wir fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, die allen Menschen Sicherheit und Frieden in der Region bringt!

Kundgebung: "Stoppt den Krieg in der Ukraine - keine Ausweitung des Krieges! Aufnahme von allen Kriegsflüchtlingen!"

Freitag, 18. März 2022, 17:00 Uhr, Tübingen, Holzmarkt.

Bei der Kundgebung wird auch die Rolle der Kirchen und Religionen thematisiert, nachdem die katholische Bischofskonferenz sich für Waffenlieferungen ausgesprochen hat - im Gegensatz zu Papst Franziskus, der fordert: "Legt eure Waffen nieder". Eine Kontroverse darüber ist Not-wendig. Deshalb sind auch Vertreter/innen der Kirchen und Religionen sowie das Institut Weltethos zu Stellungnahmen eingeladen.

Das "Manifest des Friedens - Für eine Friedensoffensive" der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) ist an die Bundesregierung gerichtet. Die Unterzeichner/innen fordern das Menschenrecht in Frieden zu leben und einen sofortigen Stopp des Krieges in der Ukraine, sowie Verhandlungen und keine Ausweitung des Krieges.

"Alle, die Kriege propagieren, finanzieren, organisieren und durchführen, müssten zur Verantwortung gezogen werden", heißt es u.a. in dem Manifest für den Frieden, das u.a. von der Theologin Margot Käßmann, Musiker Konstantin Wecker, Journalist Franz Alt und dem Rüstungskritiker Jürgen Grässlin unterzeichnet wurde.

Unterstützer/innen der Kundgebung und/oder des Aufruf Manifest für den Frieden bitte bei Kontakt GKF rückmelden, die auch für diesen Aufruf zur Kundgebung verantwortlich zeichnet:

https://www.kulturdesfriedens.de/

„STOPPT DEN KRIEG IN DER UKRAINE“

Hinweis: Rede des ehemaligen Betriebsseelsorgers der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Paul Schobel, in Tübingen und Stuttgart auf den Antikriegskundgebungen am 11. und 12. März 2022:

https://www.kulturdesfriedens.de/2022/03/rede-paul-schobel-in-stuttgart-und-tuebingen/

Drei Minuten vom Friedensplenum – drei Minuten für den Frieden!

Dokumentiert: Ansprache von Jens Rüggeberg vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Antikriegskundgebung in Tübingen am 11.3.2022:

Wir wollen uns nicht an den Krieg gewöhnen, und wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen! Wo immer gegen den Krieg demonstriert wird – wir sind dabei! Das gilt auch für kommenden Sonntag. Eine Großkundgebung ist um zwölf Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart geplant. Wir vom Friedensplenum rufen euch auf, dorthin zu fahren. Das ist wichtig. Allerdings gibt es verschiedene Aufrufe zur Kundgebung. Die unterscheiden sich. Einige der Veranstalterinnen und Veranstalter sind für Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir sind dagegen. Waffenlieferungen machen als nur noch schlimmer. Und zu den Sanktionen hat Außenministerin Baerbock neulich in einer Talkshow gesagt, sie würden Russland ruinieren. Anscheinend findet sie das richtig. Wir nicht. Der Krieg muss sofort beendet werden – aber ohne Russland zu ruinieren! Kein Land darf ruiniert werden – erst recht nicht durch unsere Regierung!

Da unter den Veranstaltern kein Konsens herrscht, haben sie eine interne Empfehlung ausgesprochen, nämlich, sich zu Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu äußern. Deshalb raten wir euch, selbstgefertigte Transparente mitzubringen, auf denen ihr Stellung nehmt, z.B. durch die Aufschrift „No to NATO“ oder „Keine Waffen an die Ukraine!“. Sehr gut finde ich auch das Transparent, dass dort vorne gezeigt wird. Auf der PACE-Fahne steht: „No to NATO + EUTO“. Es ist richtig, den russischen Überfall auf die Ukraine zu kritisieren. Hierzulande ist das allerdings wohlfeil. Friedensbewegte Menschen haben die Aufgabe, ihre jeweilige eigene Regierung zu kritisieren.

Und an Ostern wird es wieder einen Ostermarsch geben. Wie schon seit Jahrzehnten. Er wird in Stuttgart stattfinden. Wir rufen euch auf, massenhaft an ihm teilzunehmen!

Zu einem zweiten Thema möchte ich mich kurz äußern: Das Diskussionsniveau und das Niveau der Berichterstattung sinkt täglich. Ein Beispiel: Die Warschauer Oper hat die Neuinszenierung einer Mussorgski-Oper abgesetzt mit der Begründung, der Komponist sei Russe. So etwas geht gar nicht! Dann die Medien: Guckt euch genau an, wer schreibt, wer spricht, was geschrieben wird, was gesprochen wird, was gesendet wird! Unkritische Lektüre ist in Kriegszeiten nicht ratsam. Pfarrer Karl-Theodor Kleinknecht hat vorhin zu Recht das heutige „übrigens“ im „Schwäbischen Tagblatt“ gelobt. In ihm werden gleiche Rechte für alle Flüchtlinge gefordert. Ich kritisiere ein „übrigens“ von neulich: Unsere Mitstreiterin Heike Hänsel hatte in scharfen Worten den ukrainischen Botschafter kritisiert. Zu Recht. Er ist ein Anhänger von Bandera, einem Nazi-Kollaborateur aus der Ukraine, und er versucht, die NATO in den Krieg zu hineinziehen, den die Ukraine alleine nicht gewinnen kann. Der Verfasser des „übrigens“ schrieb, er habe den Botschafter persönlich als sympathischen und zugewandten Menschen kennengelernt, und deshalb dürfe seine politische Haltung nicht kritisiert werden. Das ist niedrigstes Niveau!

Und zum Schluss: Ganz wichtig in Kriegszeiten ist Kriegsdienstverweigerung! Wir unterstützen alle, die den Kriegsdienst verweigern, insbesondere dann, wenn sie dafür verfolgt werden. Deshalb sind wir natürlich dafür, dass russische Kriegsdienstverweigerer bei uns aufgenommen werden. Das ist selbstverständlich! Aber das gleiche muss für ukrainische Kriegsdienstverweigerer gelten. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht verlassen. Neulich wurden 60 Männer in diesem Alter an einer ukrainischen Grenzstation beim Versuch der Ausreise verhaftet und dem zuständigen Kreiswehrersatzamt übergeben. Auch ukrainische Kriegsdienstverweigerer müssen von uns unterstützt werden und bei uns Aufnahme finden!
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

Nächste Treffen

Wir treffen uns normalerweise an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 im Clubraum im 1. Stock des Adolf-Schlatter-Hauses, Österbergstr. 2 in Tübingen.

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Bundesweite Zusammenschlüsse der Friedensbewegung:

Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen

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