Dokumentation eines Leserbriefs aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (Tübingen) vom 2.4.2022:

Nicht manipulieren
Vor dem Tübinger Rathaus wurden Fahnen gehisst

„Weltpolitik vor dem Tübinger Rathaus“ titelte das TAGBLATT vor einem Jahr. Friedensbewegte hatten dort die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst. Sie steht für die Mitverantwortung des Tübinger OB für Frieden. Kürzlich wehte sie sogar tagelang vor dem Rathaus. Das war passend. Russland führt Krieg, die NATO zündelt immer gefährlicher, [und die Bundesregierung will im Rahmen der atomaren Teilhabe neue Atombomber aus US-amerikanischer Produktion kaufen, anstatt endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten]. Jetzt wurde die Friedensfahne durch die der Ukraine ersetzt – peinlich!

Rief doch der ukrainische Präsident zu Friedensdemos auf – mit ukrainischen Fahnen. Und forderte erneut eine Flugverbotszone. Vor der hatte der Außenminister Luxemburgs bereits gewarnt: „Wir (er meinte die NATO) dürfen uns nicht manipulieren lassen.“ Denn sie bedeutet Atomkriegsgefahr. Aber auch wir (die Friedensbewegung) dürfen uns nicht manipulieren und zur Kriegspartei machen lassen.

Unsere Parteinahme gilt nicht Selenski, sondern den leidenden Zivilisten und den verfolgten Kriegsdienstverweigerern in Russland und der Ukraine. Gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Waffenexporte (auch solche in die Ukraine) und gegen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ (Baerbock) sollen!

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Nicht-manipulieren-540732.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Weltpolitik-vor-dem-Tuebinger-Rathaus-486974.html l

Anmerkungen:

Die Überschrift stammt von der Redaktion des "Schwäbischen Tagblatt". Der hier in eckige Klammern gesetzte Passus im ersten Absatz des Leserbriefs fehlte in der Veröffentlichung in der Printausgabe der Zeitung; die Stelle war durch (...) gekennzeichnet. Das Hissen der Fahne der "Mayors for Peace" im Januar 2021, über das in dem Artikel "Weltpolitik vor dem Tübinger Rathaus" berichtet worden war, war aus Anlass des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags erfolgt.

Dokumentiert: Die Rede von Jens Rüggeberg vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Antikriegskundgebung in Tübingen am 1.4.2022:

“Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde, unter andern Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.”

Mit diesem Zitat aus dem Roman „Kassandra“ von Christa Wolf beendeten wir unsere Antikriegskundgebung hier an diesem Ort am 19. Februar, der letzten vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. „Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“ Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, mit jedem Tag, an dem wir über die Medien mit den furchtbaren Schrecken des Krieges konfrontiert werden, wird es schwieriger, sich nicht von den Eigenen täuschen zu lassen. Denn Russland hat letztlich die Ursachen für den jetzigen Schrecken gesetzt, indem es die Ukraine überfiel.

„Der Kriegswirtschaftsminister“ - so bezeichnet heute "Spiegel online" den Minister Habeck. Der müsse jetzt in Kriegszeiten dafür sorgen, dass Deutschland die Energie nicht ausgeht. Die Situation ist wirklich dramatisch: Ganze Industriezweige drohen zusammenzubrechen, wenn aus Russland kein Erdgas mehr kommt, allen voran die chemische Industrie, dann die Automobilindustrie. Nicht einmal die Versorgung der Menschen in unserem Lande mit Heizenergie ist gesichert. Wäre es nicht besser gewesen, im Vorfeld des jetzigen Krieges alles zu versuchen, auf dem Verhandlungswege, durch Diplomatie, diesen furchtbaren Krieg zu verhindern? Ganz sicher wäre das möglich gewesen. (1)

Stattdessen die Konfrontation, die Eskalation, der russische Truppenaufmarsch, die US-amerikanischen und westeuropäischen Drohungen gegen Russland, die kompromisslose Haltung der ukrainischen Regierung. Jetzt ist die Ukraine weitgehend zerstört, Millionen Menschen sind auf der Flucht (und wenn ich uns hier auf dem Holzmarkt in der Kälte frieren sehe, mag ich gar nicht an die Menschen denken, die seit Tagen und Wochen auf der Flucht sind), Tausende sind gestorben. Der Hass hat sich in die Seelen eingebrannt. Für Generationen. Und unsere Regierung: Die Außenministerin Baerbock hofft, jetzt auch noch Russland durch Sanktionen zu ruinieren. Als ob es nicht schon durch den Krieg ruiniert würde.

Der Krieg muss beendet werden. Sofort. Den Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Krieg auszusteigen, und zwar gesichtswahrend, der Ukraine, die den Krieg nicht gewinnen kann, und Russland, das ihn auch nicht gewinnen kann. Die Bundesregierung darf nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen, was im Zweifel auch der hiesigen Bevölkerung schadet (Finanzminister Lindner hat bereits den schon lange geplanten Zuschuss an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro gestrichen, und das heißt: Ab 2024 sind die Renten nicht mehr sicher - 500 Millionen, das sind genau 0,5 Prozent des "Sondervermögens" von 100 Milliarden Euro, mit dem Deutschland hochgerüstet werden soll!), die Bundesregierung darf nicht Öl ins Feuer gießen, indem sie Waffen ins Kriegsgebiet liefert - Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! -, sondern sie muss auf Verhandlungen setzen, sie fordern, Friedensverhandlungen jetzt!

Zum Abschluss möchte ich ein Gedicht eines ukrainischen Dichters vortragen, ein Gedicht über den Krieg von Serhij Zhadan, der zwar viele unserer politischen Auffassungen nicht teilt, uns aber als Dichter durchaus etwas zu sagen hat. Das Gedicht ist es wert, hier vorgetragen zu werden, es ist ein Antikriegsgedicht, heißt "Der Irre" und stammt aus dem Buch "Warum ich nicht im Netz bin. Gedichte und Prosa aus dem Krieg", das 2016 bei Suhrkamp auf Deutsch erschien - damals war nämlich bereits Krieg in der Ukraine.

Das Gedicht steht auf Seite 24 f. des Bandes:

https://www.suhrkamp.de/buch/serhij-zhadan-warum-ich-nicht-im-netz-bin-t-9783518072875

Nachträgliche Anmerkung:

(1) Diese Einschätzung des Redners wurde einem Bericht der "jungen Welt" vom 4.4.2022 zufolge genau einen Tag nach dessen Rede bestätigt. Zitat aus dem Bericht:

"Nach einem Artikel des in New York erscheinenden Wall Street Journal vom Samstag hätte der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Wolodimir Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Selenskij habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten."

https://www.jungewelt.de/artikel/423897.krieg-in-der-ukraine-greuelbilder-und-strafen.html

Der Artikel des "Wall Street Journal", auf den sich die "junge Welt" vermutlich bezieht, liegt leider hinter einer Bezahlschranke:

https://www.wsj.com/articles/vladimir-putins-20-year-march-to-war-in-ukraineand-how-the-west-mishandled-it-11648826461

Aufruf zur Antikriegskundgebung:

1. April 2022, 17 Uhr
Holzmarkt, Tübingen

Stoppt den Krieg in der Ukraine! – Keine Ausweitung des Krieges! – 100 Milliarden für den Frieden statt für militärische Aufrüstung!

Mit Martin Gross, Landesbezirksleiter Verdi Baden-Württemberg, und Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen.

Auf Grund des fortwährenden Krieges in der Ukraine rufen Tübinger Initiativen und Organisationen zu einer Kundgebung am 1. April 2022, 17 Uhr, Tübingen, Holzmarkt auf: „Stoppt den Krieg in der Ukraine – keine Ausweitung des Krieges!“ Der Ruf nach einer Flugverbotszone wird immer lauter und könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten führen – mit unabsehbaren Folgen eines Flächenbrandes. Die Veranstalter fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen sowie 100 Milliarden für den Frieden statt für militärische Aufrüstung. Keine Festschreibung einer gigantischen Aufrüstungssumme im Grundgesetz – in dieser von Kriegsstimmung geprägten Zeit! Wir brauchen eine demokratische Debatte in der Bevölkerung über eine mögliche schwerwiegende historische Veränderung im Grundgesetz, die Generationen belasten würde. Wir fordern, die Mittel in Frieden, Entwicklungshilfe, Krisenprävention, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge zu investieren, sowie die Aufnahme von allen Kriegsflüchtlingen.

Zu der Kundgebung rufen auf: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, DGB-Kreisverband Tübingen, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), VVN-BdA Tübingen-Mössingen, die auch mit je einem Redebeitrag zu den verschiedenen Aspekten des Aufrufs Stellung nehmen werden.

Gastredner der Kundgebung ist Martin Gross, Landesbezirksleiter Verdi, Baden-Württemberg.

Mrd.-Aufrüstungsprogramm

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Aufruf erarbeitet, der euch dazu auffordert, die Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv zu nutzen und die Abgeordneten unter anderem mit seinen Forderungen

- Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

- Keine Aufrüstung

- Keine Grundgesetzänderung

zu konfrontieren.

PDF-Fassung des Aufrufs hier:

https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-03-28_BAF_Aufrufgegen100Mrd.pdf

#DerAppell

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Hier geht's zum Aufruf - und zur Möglichkeit, ihn zu unterschreiben:

https://derappell.de/

Interessanter Bericht:

Milliarden fürs Militär

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Initiative veröffentlicht »Appell« und kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unklare Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Link zum Artikel aus der "jungen Welt" vom 23.3.2022:

https://www.jungewelt.de/artikel/423153.milliarden-f%C3%BCrs-milit%C3%A4r-widerstand-gegen-zeitenwende.html?sstr=appell

Freitag, 25.3. 2022, 17 Uhr, Tübingen, Holzmarkt.

Wir dokumentieren den Aufruf der "Gesellschaft Kultur des Friedens":

Auf Grund des sich immer noch zuspitzenden Krieg in der Ukraine ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) zu Kundgebungen in Tübingen und Stuttgart auf - Bundestag debattiert heute auch über 100 Milliarden für Aufrüstung.

Der Ruf nach einer Flugverbotszone wird auch im Bundestag immer lauter und könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten führen und mit unabsehbaren Folgen eines Flächenbrandes.

Einen atomarer Schlagabtausch gilt es aber von Anfang an zu verhindern. Die unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine würden noch mehr leiden und der Preis des Krieges würde immer höher getrieben. Deeskalation und Vermittlung ist jetzt das Gebot der Stunde, weiteres Blutvergießen muss verhindert werden. Aufnahme von allen Kriegsflüchtlingen.

Bei der Kundgebung wird auch die Rolle und die Verantwortung der Medien, besonders der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF), zur Berichterstattung über den Kriege in der Ukraine und den Talkshows thematisiert: "Teil des Problems oder der Lösung ?"

"Das Manifest des Friedens" ist an die Bundesregierung gerichtet und wurde von unterschiedlichen Persönlichkeiten wie der Theologin Margot Käßmann, dem Musiker Konstantin Wecker, Journalist Franz Alt oder dem Rüstungskritiker Jürgen Grässlin unterzeichnet und soll weiter verbreitet werden. Das beigefügte Manifest kann bei der Kundgebung am Stand der GKF unterschrieben oder auch auf der Homepage der GKF per E-Mail unterstützt werden.

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens
E-Mail: info@kulturdesfriedens.de
https://www.kulturdesfriedens.de/