Berlin plant bereits Waffenlieferungen für Kiew bis 2032

Das Neueste zum Ukraine-Krieg in der "jungen Welt" vom 15., 16. und 17.5.2023:

https://www.jungewelt.de/artikel/450757.selenskij-reise-kampfjets-statt-frieden.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450768.konflikt-in-osteuropa-hunger-nach-munition.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450769.konflikt-in-osteuropa-nachdenken-%C3%BCber-frieden-verboten.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450905.wer-frieden-nicht-will.html

https://www.jungewelt.de/artikel/450991.offene-eskalation.html

Der schwarze Kanal: Tropfender Zahn

Kommentar von Arnold Schölzel aus der "jungen Welt" vom 13.5.2023:

Unter der Überschrift »Die Ukraine muss NATO-Mitglied werden« machte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 3. Mai in einem FAZ-Gastbeitrag im Westen eine »strategische Fehleinschätzung« aus, »die sich die letzten 14 Monate durch die Diskussionen über Waffenlieferungen gezogen« habe. Es gehe »um die ›Was macht Russland, wenn …‹-Frage« wie jetzt bei der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an Kiew. Röttgen: »Dabei macht Russland immer dasselbe: den Krieg so weiterführen wie zuvor. Denn Putin hat keine andere Option, weil er weder aufhören will noch eskalieren kann. Letzteres würde ihn das Wohlwollen der Chinesen kosten und hätte eine robuste Reaktion der Amerikaner zur Folge.« Denn im Grunde kann der Russe nicht mehr, weil »wir« ihn im Griff haben. Risiken müssten abgewogen werden, aber die wären ungleich größer, wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinne: »Ab dann kann die Ukraine verhandeln.« Bis Russland von seinem »imperialen Nationalismus« lasse, bedürfe es in Europa einer Sicherheitsarchitektur, die vor Russland Schutz biete: »Für die Ukraine kann das nur die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten.« Die »unverzichtbaren gewaltigen privaten Investitionen«, endet Röttgens Text, könnten auch nur erfolgen, »wenn die Investoren auf die Sicherheit des Landes vertrauen können«. Dem deutschen Ostpolitiker tropft wie einst vom Kaiserreich bis zum Führer der koloniale Zahn. Die Ukraine bleibt eine fette Beute fürs Kapital, das heute »Investor« heißt. Und die NATO erhält endlich einen Sinn nach der Gründungsdevise des von den USA nach 1945 geretteten deutschen Imperialismus: nie mehr allein in den Krieg gegen Russland, aber kein Krieg ohne uns.

Am 8. Mai veröffentlichte die FAZ dazu den Leserbrief »In die Lage Russlands hineinversetzen« des pensionierten Bundeswehr-Generalmajors Jürgen Reichardt.


Weiterlesen hier: https://www.jungewelt.de/artikel/450752.tropfender-zahn.html

Antifaschismus als tägliche Praxis – Antifaschismus muss antikapitalistisch sein!

Wir dokumentieren den Redebetrag der SDAJ Tübingen auf der Kundgebung am 8. Mai 2023 in Tübingen:


Meine Aufgabe ist es, heute zu diesem historischen Gedenktag ein paar Worte über den materiellen Ursprung und Charakter des Faschismus zu verlieren.

Das ist besonders wichtig, weil die bürgerliche Analyse mit ihrem Fokus auf die Ästhetik und die ideologischen Elemente des Faschismus – Nationalismus, Sexismus, Rassismus usw – im Kern nicht die Frage „wer, für wen und wann“ beantworten und uns damit letztendlich auch keine Handlungsanweisung geben können.

Doch notwendiger Teil der Erinnerungskultur muss ein tiefes Verständnis des Faschismus und seines Ursprungs sein, denn nur so kann die Losung „Nie wieder“ Schlagkraft behalten.

Denn der deutsche Faschismus war nicht etwa einfach willkürlicher Ausdruck eines verrückten österreichischen Gefreiten, der so ganz plötzlich durch reines Charisma den eigentlich unschuldigen Deutschen den Kopf verdrehte. Der Faschismus ist logische Folge materieller Interessen – diese müssen wir verstehen, wenn wir ihn verhindern wollen.


Weiterlesen? Hier geht es zur der ganzen Rede:

Antifaschismus-Rede-SDAJ-Tuebingen-8-5-2023 (pdf, 135 KB)

Einfach nicht locker lassen

Vor einem Jahr starb der unermüdliche Friedensaktivist Henning Zierock

Alieren Renkliöz

Protestchöre gegen eine Rüstungsmesse erschallen. Ein großer Mann im Mantel läuft Richtung Konferenzhalle. Er hat graue, zur Seite gekämmte Haare, seinem Schritt merkt man das Alter nicht an. Selbstverständlich lassen die Sicherheitsleute ihn passieren. »Du darfst dich nicht umschauen, Kopf nach vorn und durch«, erklärt er einer Mitstreiterin, wie man in Veranstaltungen gelangt, gegen die man protestieren will.

Henning Zierock war Antimilitarist. »Er hat immer die Utopie des Friedenschaffens ohne Waffen im Herzen getragen«, erzählt Musiker Konstantin Wecker. 1988 hatte Zierock unter anderem mit Mikis Theodorakis, Karola Bloch, Inge und Walter Jens, ­Christa Wolf und Tschingis Aitmatow in Tübingen die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) gegründet.

Die GKF setzt sich seit 35 Jahren für eine Überwindung des Krieges ein. Das International Peace Bureau (IPB) schlug die GKF 2018 für den Friedensnobelpreis vor. Frederico Mayor, ehemaliger UNESCO-Generaldirekt...


Weiterlesen? Hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/450584.friedenspolitik-einfach-nicht-locker-lassen.html

Keine Partnerschaft mit Jägerbataillon!

Unter der Überschrift "An den Wald gedacht" veröffentlichte das "Schwäbische Tagblatt" am 8.5.2023 einen Leserbrief von Walburg Werner. Wir dokumentieren ihn.


Zum Artikel „Rottenburg strebt Partnerschaft mit Jägerbataillon an“ (Ausgabe vom 27. April):

Nun hat der junge aktive Gemeinderat Jasson Schuler im Rottenburger Rat doch noch das Ja-Wort für eine militärische Patenschaft der Stadt bekommen. Die Südwest-CDU will, dass sich die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankere. Jetzt also ankert das Jägerbataillon 292 in Rottenburg. Ziele? Gesprächsebenen sollen geschaffen werden, die Dienstleistenden des Bataillons dürfen sich positiv darstellen, volksnah – und nützlich sein in Arbeitseinsätzen.

Die Vordenke der Rottenburger Verwaltung wirkt peinlich. Bei der Bezeichnung „Jäger“-Bataillon hat sie wohl an den Wald gedacht mit einer gemeinsamen Waldputzete. Etwa mit einer Schulklasse mit „richtigen“ Soldaten? Und es wurde an die Einbeziehung der Jugend gedacht, nämlich bei Bundeswehr-Einsätzen zum Anlegen von Spielplätzen.

Aus pädagogischer Sicht keine gute Idee! Was soll das? Wer soll das verstehen und gutheißen, dass einerseits Soldaten ohne Tarifkampfnotwendigkeit guten Sold aus Steuermitteln beziehen und ihr todbringendes Werkzeug Milliarden verschlingt? Dass andererseits Arbeitende unter Sparmaßnahmen für Daseinsvorsorge und soziale Absicherung leiden und wir mit ihnen? Soll uns die Patenschaft den Kopf vernebeln?

Gegen rechte Netzwerke in der Bundeswehr!

Wir dokumentieren den Redebetrag der Informationsstelle Militarisierung e.V. auf der Kundgebung am 8. Mai 2023 in Tübingen:


Heute feiern wir den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus. Genauer gesagt: Das Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes.

Denn leider sind wir vom Faschismus nicht in Gänze befreit. Faschistische und rassistische Ideologien stecken immer noch in zu vielen Köpfen. Das zeigen leider auch die wiederholten rassistischen Äußerungen unseres Stadtoberhaupts in letzter Zeit.

Während Palmer und die AfD versuchen, die Grenze des Sagbaren in unserer Gesellschaft immer weiter nach rechts zu verschieben, planen andere direkt den Umsturz und die Ermordung politischer Gegner*innen. Fast immer mit dabei: Bundeswehrsoldaten und Polizisten.

Und diese Faschisten, die den Umsturz planen, sind nicht irgendwo weit weg, sondern wohnen nur wenige Kilometer entfernt.


Weiterlesen? Zum vollständigen Redebeitrag geht es hier:

Rede-8-5-2023-IMI-Tuebingen (pdf, 135 KB)

„Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“

Veranstaltung anlässlich des Todestages von Henning Zierock, Gründer der Gesellschaft Kultur des Friedens

Donnerstag, 11. Mai 2023, 19.00h, Stiftskirche Tübingen, Holzmarkt

Mit Beiträgen für eine Kultur des Friedens von:
Daniela Dahn (Schriftstellerin)
Helmut Lohrer (Arzt, IPPNW International Councellor)
Federico Mayor (Ehem. UNESCO-Generaldirektor, Video)
Mary Pitaridaki (Theodorakis-Freundschaftsgesellschaft Chania/Kreta) sowie weitere internationale Beiträge.

Musik von:
Konstantin Wecker & Jo Barnikel
Chor des Uhland-Gymnasiums und der Hans-Küng-Gemeinschaftsschule (Leitung: Ulrich Bürck)
Gunther Rall und Mitglieder des Chores der Freien Waldorfschule Böblingen
Theodorakis-Ensemble
Stelios Lainakis, Chania/Kreta

Eintritt: 5,- Euro Solidaritätsbeitrag (nur Abendkasse)

Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, info@kulturdesfriedens.de
mit Unterstützung von Universitätsstadt Tübingen – Fachbereich Kultur

Einladungsflyer:
https://www.kulturdesfriedens.de/wp-content/uploads/2023/04/Flyer11052023.jpg

einem neuen deutschen Militarismus entgegentreten!

Wir dokumentieren den Redebetrag der Gesellschaft Kultur des Friedens auf der Kundgebung am 8. Mai 2023 in Tübingen, gehalten von Heike Hänsel:


„Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, als Losung des 8. Mai, Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, das heißt, klar gegen das Erstarken neuer rechter, faschistischer Kräfte in Deutschland und EU zu mobilisieren, aber es heißt auch, einem neuen deutschen Militarismus entgegenzutreten! Der Ukraine-Krieg hat hier die Schleusen geöffnet für eine reaktionäre Politik des Geschichtsrevisionismus, und eine Militarisierung des Denkens und Handelns. Die sogenannte Zeitenwende ist nichts anderes als ein Programm für Kriegsunterstützung, Aufrüstung und eine geistige Mobilmachung für ein neues militärisches Selbstbewusstsein, das mittlerweile nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne von deutschem militärischen Führungsanspruch in Europa und der Welt träumen lässt!

Dieser Tage sehe ich ein Bundeswehr-Werbeplakat, bedeutungsvoll mit Foto einer Soldatin im Panzer unterlegt: „Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?“ (1) Was heißt eigentlich das „wieder“? Solche Plakate dürfen wir nicht einfach dulden, sie sind gefährlich und müssen entfernt werden! (2)

Ohne Zweifel, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine muss scharf verurteilt werden, als Friedensbewegung lehnen wir Krieg als Mittel der Politik entschieden ab, und deshalb haben und werden wir gegen alle Kriege und ihre Ursachen demonstrieren. Aber das heißt doch nicht, dass mit dem Ukraine-Krieg gleich ein Teil unserer eigenen Geschichte von 2 Weltkriegen entsorgt werden kann und die damit verbundene historische Verantwortung für eine friedliche Außenpolitik, für Abrüstung und für Entspannung ! Es kann keinen Schlußstrich geben angesichts von 27 Millionen Toten in der Sowjetunion während des 2. Weltkrieges!


Weiterlesen? Hier der vollständige Wortlaut der Rede:

Rede-8-5-2023-Heike-Haensel-GKF-Tuebingen (pdf, 127 KB)


Anerkungen:

(1) Die angesprochene Werbekampagne der Bundeswehr findet sich hier: https://www.bmvg.de/resource/blob/5618034/e22c4f109c0efc0c090a5205962b0420/mit-sperrfrist-020523-bundeswehr-imagekampagne-data.pdf

(2) In diesem Sinne äußerte sich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten*innen (VVN-BdA) in einem Newsletter an ihre Mitglieder am 16.5.2023. Zitat:

"Werbung mit NS-Bezug: Mit einer neuen Imagekampagne mit fragwürdigen Anspielungen versucht die Bundeswehr seit kurz vor dem 8. Mai für neue Rekrut*innen zu werben und auf einen bevorstehenden Krieg einzustimmen. Mit „was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?“ stellt sich die Bundeswehr in die Tradition der Wehrmacht. Schon vergessen, dass „wir“ die Welt schon zweimal in Brand gesetzt haben? Bei Gründung der Bundeswehr in den 1950ern stammten fast alle Offiziere und Unter-Offiziere aus der Wehrmacht, einige aus der Waffen-SS. Und aus dieser Tradition hat sich das deutsche Militär nie ganz gelöst. Auch heute existieren neofaschistische Netzwerke in der Bundeswehr in besorgniserregendem Ausmaß. Beim im vergangenen Jahr aufgeflogenen Reichsbürger-Staatsstreich waren auch Ex-Offiziere von Spezialkräften der Bundeswehr involviert.

Die Bundeswehr setzt auf Angstmache und will dadurch mehr Nachwuchs-Soldat*innen erreichen. Was sie in ihrer heroischen Imagekampagne vergessen, ist, dass es bei ihnen ums Töten geht. Die Bundeswehr ist kein Abenteuer-Spielplatz oder Kriegs-Spiel.

Wir sagen: Nein zu Militarismus und Kriegsbegeisterung!"
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Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.

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