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Heute, am 28 September 2005, tritt der Bundestag nochmal in seiner alten Besetzung zusammen, um in einer Sondersitzung das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern.
In Afghanistan sind deutsche Truppen nicht nur zur sogenannten Wiederaufbauhilfe, sondern auch als kämpfende Einheiten eingesetzt. Wo, wie und wozu die Truppen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einzelnen an der Seite der US-Kampftruppen verwendet werden, wird von der Bundesregierung beharrlich geheim gehalten. Presseberichte, z.B. im STERN und im SPIEGEL, lassen aber Schlimmes vermuten. Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr schreibt von einem “Kolonialkrieger, der fern der Heimat nach eigenen Gesetzen handelt”.
Die heute im Bundestag anstehende Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes betrifft zwar nicht unmittelbar diese KSK-Einheiten. Ihr Einsatz führt aber dazu, dass Deutschland eine Krieg führende Partei in Afghanistan ist. Als solche ist sie nicht geeignet, zugleich eine wirksame zivile Aufbauhilfe im Kriegsgebiet zu leisten.
Wir fordern daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dadurch würden die 318,8 Mio. EUR, die für den 12- monatigen Einsatz vorgesehen sind, frei werden. Dieses Geld ist besser angelegt für zivile Hilfsorganisationen, um den Aufbau einer zivilen und demokratischen Gesellschaft in Afghanistan zu fördern, in der die Menschenrechte geachtet und die Gleichheit der Frauen real durchgesetzt werden.
Nach Angaben von Spiegel-Online sind nicht einmal die Obleute der Bundestagsfraktionen über den genauen Auftrag und den militärischen Befehl unterrichtet. Dennoch ist von den meisten Parlamentariern kein Widerstand gegen diese Praxis zu erwarten. Auch wenn die deutschen Soldaten als logische Konsequenz der immer aggressiveren Außen- und Militärpolitik erscheinen: Kriegsverbrechen dürfen niemals toleriert werden! Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind keine Lösung - sie sind Teil des Problems.
Zugleich erklären wir, dass eine solche Entscheidung über den Einsatz von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nicht von dem alten Bundestag getroffen werden dürfte. Vielmehr wäre dies Aufgabe des soeben gewählten Parlaments.
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
friedensplenum - 4. Okt, 01:00
