Die Organisation "Mayors for Peace" ist eine Initiative unter vielen, die auf die atomare Bedrohung der Kriegstreiber aufmerksam macht. Folgerichtig ist ihre Aufgabe, die strikte Abschaffung sämtlicher Atomwaffen zu fordern und politisch dafür einzustehen.

Die Bewegung "Bürgermeister für den Frieden" ist weltweit und geht von unzähligen Städten aus, von den Mandatsträgern der Städte, d.h. von den Bürgermeistern. Sie haben sich auf diese Friedenspolitik verpflichtet und sollen zusammen mit den lokalen Basisgruppen an einem Strang ziehen.

Das erwarten wir.

Herr Palmer muss nicht in Büchel oder Ramstein demonstrieren, aber im Kreis der "Mayors for Peace" seines Amtes walten und mit uns zusammen arbeiten.

Wir als Friedensbewegung an der Basis fordern und bringen unserem OB in Erinnerung:
1) US-Atomwaffen raus aus Deutschland, und nicht erst übermorgen
2) Deutschlands Beitritt zum UN-Verbots- und Ächtungsvertrag von Atomwaffen, deren Lagerung und Teilhabe in jeglicher Form
3) Keine Kumpanei mit der NATO. d.h. raus aus dem Bündnis!

Jede Stimme kann gehört werden: FRIEDEN STATT RÜSTUNG UND KRIEG!

(Ansprache von Walburg Werner vom Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Kundgebung zum internationalen Flaggentag der "Mayors for Peace" in Tübingen am 8. Juli 2021)

Weitere Informationen:

https://www.friedenskooperative.de/themen/flaggentag-mayors-for-peace

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Flaggentag

//www.mayorsforpeace.org/

Fragwürdig

Tübingen tritt dem Städteappell für ein Atomwaffenverbot bei. Das hat der Gemeinderat Anfang Mai mehrheitlich beschlossen (TAGBLATT vom 6. Mai):

"Die Universitätsstadt Tübingen tritt dem Städteappell für ein Atomwaffenverbot bei." Das beschloss der Tübinger Gemeinderat am 2. Mai mit 19 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gut, dass es im Gemeinderat dafür eine deutliche Mehrheit gab, schlecht, dass der Oberbürgermeister dagegen war. Tübingen ist die 18. von bisher 20 deutschen Städten, die den Appell unterzeichneten.

ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, hatte maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie ist ein Bündnis aus mehr als 450 Organisationen in 100 Ländern. Ziel der Kampagne in Deutschland ist, Bundesregierung und Bundestag zum Beitritt zu dem Vertrag zu bewegen. Bislang ist die Regierung dagegen.

Der Tübinger Gemeinderat hatte 1983 Tübingen zur atomwaffenfreien Zone erklärt, und der Oberbürgermeister gehört qua Amt zur internationalen Vereinigung der Mayors for Peace. Wie kann er sich dann gegen den Beitritt Tübingens zum Städteappell aussprechen, und dann auch noch mit fragwürdigen Argumenten wie dem, man könne doch nicht einseitig auf Atomwaffen verzichten? Erstens hat die Bundeswehr keine und soll auch keine kriegen, zweitens will nach allen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung keine, und drittens muss doch irgendwer mit der Abrüstung anfangen, sonst wird's nie was damit. In einem Atomkrieg kann es keinen Sieger geben.

Jens Rüggeberg, Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Aus: Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, 16. Mai 2019

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Thomas de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben! Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK
der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen
uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der
Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften.
Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 7Oer Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB?

Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung"
z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir
empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Herrn
Bundesminister Thomas de Maizière MdB
Bundesministerium der Verteidigung
Fontainengraben 150
53123 Bonn

Tübingen, den 24 Januar 2012

Fallschirmjägerabsprungtraining der US-Steitkräfte bei Oberndorf und Wendelsheim (Rottenburg, Kreis Tübingen)

Sehr geehrter Herr Minister,

seit August 2011 finden bei Rottenburg im Kreis Tübingen mehr oder weniger regelmäßig Fallschirmabsprungübungen der US-Streitkräfte statt, einmal auch schon zusammen mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Absprungübungen waren bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Bundestag (Drucksache 17/8238).

Als Teil der Friedensbewegung protestieren wir gegen diese Fallschirmabsprungübungen, denn sie haben offensichtlich militärischen Charakter. Und nicht nur das: Die Übenden gehören zu einer schnellen Eingreiftruppe der US-Streitkräfte (SOCEUR) und sind mithin prädestiniert für die Teilnahme an Angriffshandlungen.

Abgesehen davon belästigt der Fluglärm die Anwohner. Und die Übungen werden von den US-Streitkräften und ihren deutschen Verbündeten (KSK) auch propagandistisch genutzt; selbst vor der Einladung von Grundschulkassen schrecken die Verantwortlichen nicht zurück.

Wir fordern Sie auf, Ihre nach Art. 45 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut erteilte Zustimmung zu den Fallschirmabsprungübungen unverzüglich zu widerrufen. Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen – und vom Landkreis Tübingen schon gar nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Jens Rüggeberg
für das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis


Brief-an-Bundesverteidigungsminister-de-Maziere (pdf, 33 KB)

Hier unsere beiden Flugblätter zum 1. Mai und zum 8. Mai 2010.

BUNDESWEHR BEKÄMPFT
AFGHANEN UND ARBEITSLOSE

8. Mai 2010 - 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? 69 % der Bewohner Deutschlands sind nach Umfragen dafür. Aber 75 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten kürzlich für die Verlängerung des Einsatzes. Nur 17 % stimmten dagegen.

Da stimmt doch etwas nicht! Wie kommen die Parlamentarier dazu? „Primat des Zivilen“ und „Stabilisierungseinsatz“ lauten die Sprechblasen, mit denen der „kriegsähnliche“ Einsatz getarnt wird. Aber unter NATO-Besatzung kann es weder Stabilität noch Wiederaufbau geben.

Kein Zweifel: Es ist ein Krieg. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab – sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan.

Im Bundeshaushalt 2010 sind über 800 Millionen Euro für den deutschen Militäreinsatz eingeplant. Das kann noch teurer werden, sollte im Januar nach der Afghanistan-Konferenz eine Erhöhung des Truppen-kontingents im Parlament durchgewunken werden.

Wofür hat eigentlich Barack Obama den Friedens-nobelpreis bekommen, wenn die Truppensteller in Afghanistan anteilig zu Aufstockungen verdonnert werden sollen ?

Trotz beschlossener Mandatsverlängerung fordern wir:

Keine Aufstockung des Truppenkontingents, auch nicht auf US-amerikansichen Druck!

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!


Afghanistan-Flugblatt-09-12-09 (pdf, 50 KB)

Keine Stimme für Kriegsvorbereitungen !
Abrüstung statt Aufrüstung !

Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die Vorgaben des Lissabon-Vertrags führen aber nach Auffassung des Friedensplenums zu Militarisierung und Demokratie-Abbau.

Sowohl die gescheiterte EU-Verfassung( EUV ) als auch ihre Neuverpackung im Lissabon-Vertrag ( AEUV ) schreiben fest:

• Für die “gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen allein der Ministerrat und ein “Hoher Vertreter” zuständig sein (Art. 220 AEUV)
• weder Kontrolle noch Mitsprache von EU-Parlament, EU-Gerichtshof und Bundestag.
• Alle Mitgliedsstaaten werden zu einer schrittweisen Aufrüstung verplichtet, die von der European Defence Agency ( EDA ) überwacht werden soll (Art.42.3 EUV ).
• Eine kurzfristig weltweit und im Inneren( AEUV Art.6 ) einsatzfähige europäische Interventionsarmee mit sog. Battle Groups ( Art. 46 EUV) wird aufgestellt.
• Sie soll eine privilegierte billige Rohstoffversorgung der EU-Staaten aus Drittländern - auch ohne UN-Mandat - militärisch absichern ( Art.22, 42.5 und 43.1 EUV ).
• Sogar die Grundrechte des Grundgesetzes werden dem EU-Recht untergeordnet und sind dagegen nicht mehr einklagbar.
• Das EU-Recht wird weiterhin vorrangig vom Minister-rat verordnet - wie von einem Konzernvorstand !

Deshalb :
KEINE STIMME FÜR KRIEGSTREIBER :
WER FÜR „LISSABON“-BEFÜRWORTER STIMMT, STIMMT GEGEN DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM VERBOT VON ANGRIFFSKRIEGEN (ART.26)
WIR WOLLEN EINE FRIEDLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE EU!

Flugblatt herunterladen:

Pressemitteilung vom 31.03.2009


Ostermarsch findet in Kehl statt

Trotz Schikanen der Behörden: Am kommenden Samstag werden deutlich mehr TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg erwartet als in den Vorjahren


Das gab es noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte der Ostermärsche: Dieses Jahr wird der Klassiker aller Friedensdemonstrationen im Südwesten von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht. Und 15.000 Polizisten werden auch dabei sein – allerdings nicht als Friedensdemonstranten. Denn, so eine Aktivistin des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündis: „Nicht nur die NATO rüstet auf, sondern auch Innenminister Herbert Rech. Da kann es für alle Friedensaktivisten nur heißen: Jetzt erst recht nach Kehl!“


In Tübingen und Reutlingen findet dieser Ruf Resonanz: Friedensplenum und Anti-NATO-Koordination mussten bereits einen zweiten Bus nach Kehl chartern – und der ist auch schon ausgebucht. [Ergänzung: Am 1. April wurde ein dritter Bus gechartert. Karten gibt es in Tübingen im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.]

Für ein Ticket kann man am Samstag gleich an zwei Demonstrationen teilnehmen, erst am baden-württembergischen Ostermarsch und dann in Strasbourg an der internationalen Protestdemonstration gegen den NATO-Jubiläumskongress zum 60. Gründungstag des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Nach dem Ostermarsch geht es nämlich über die Europabrücke nach Strasbourg. Das Friedensplenum empfiehlt dringend: „Nehmt Eure Personalausweise mit! Für den Protesttag ist mit Grenzkontrollen zu rechnen. Am 4. April gilt in Kehl/Strasbourg das Schengen-Abkommen nicht.“


Am liebsten hätten die deutschen und die französischen Behörden auch gleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgehoben. Aber das ging denn doch nicht. So begnügten sich die Behörden mit zahlreichen rechtswidrigen Auflagen für den Ostermarsch – im Vorgriff auf das geplante und vorerst gescheiterte neue Versammlungsgesetz. Gegen jede von ihnen wird geklagt; noch sind die Prozesse nicht abgeschlossen. Und in Strasbourg haben die Behörden sogar schon zum Entfernen von Pace-Fahnen aufgefordert.

Aber das Wichtigste: Der Ostermarsch und die anderen Anti-NATO-Proteste finden statt, unbeeindruckt von allen Schikanen.

Deutsche und französische Friedensbewegung: Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf zur Demonstration in Straßburg und Kehl am 4. April 2009

Aus dem Inhalt

Appell vom 5. Okt. 2008 aus Anlass des 60. Jahrestages der Nato

Aus dem Inhalt