Unter diesem Motto fand am 28. Januar 2022 auch in Tübingen eine Kundgebung statt. Organisiert hatte sie angesichts der aktuellen Kriegsgefahr die Gesellschaft Kultur des Friedens. Auch das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis hatte zur Teilnahme aufgerufen. Sein Mitglied Heike Hänsel hielt die nachstehend dokumentierte Rede:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

es ist wichtig, dass wir heute hier stehen, um differenzierter über den Ukraine-Konflikt zu informieren und der vorherrschenden Kriegspropaganda in den meisten Medien etwas entgegen zu setzen. Diese haben sich gerade die SPD vorgeknöpft, weil es eben immer noch einige GenossInnen gibt, die sich an die Entspannungspolitik von Willy Brandt erinnern und eher auf Deeskalation und Kooperation setzen. „Die SPD hat ein Russland-Problem“ so der Spiegel, und der Tagesspiegel sieht gar russische Netzwerke innerhalb der SPD und Olaf Scholz im Schwitzkasten von Altkanzler Schröder. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien wiederholen diese Propaganda, dabei sind sie aus guten historischen Gründen per Staatsvertrag der Völkerverständigung und Friedenswahrung verpflichtet, und daran sollten sie sich auch endlich einmal halten!

Dagegen sieht laut ZDF-Politbarometer die Mehrheit der Bevölkerung keine Gefahr eines russischen Einmarsches, 73% will keine Waffenlieferungen an die Ukraine, und eine Mehrheit geht davon aus, dass russisches Gas verlässlich geliefert wird Da kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir nach wie vor eine Bevölkerung haben, die nicht dieser Feindbild-Politik folgt!

US-Präsident Biden kündigte nun weitere US-Truppenverlegung nach Osteuropa an. Anscheinend wird es aber mittlerweile sogar dem ukrainischen Präsidenten Selensky zu viel, der laut afp-Meldung von gestern Abend den Westen auffordert, keine Panik zu säen, ein Einmarsch Russlands stünde nicht unmittelbar bevor, mittlerweile würden bereits Investoren ihr Geld aus der Ukraine abziehen.

Die Situation ist ernst, aber sie bietet auch die Chance, den tieferen, seit Jahren schwelenden Konflikt mit Russland endlich wirklich anzugehen, der vor allem durch die NATO-Osterweiterung entstanden ist und auch über eine alternative Sicherheitsarchitektur in Europa zu sprechen.

Die Truppenübungen der russischen Armee, die als Beginn der aktuellen Eskalation dargestellt werden, finden auf russischem Boden statt – 350 Kilometer weit weg von der Grenze zur Ukraine. Im Unterschied dazu stehen die ukrainischen Soldaten wesentlich näher an der Grenze zu Russland, von den NATO-Truppen in den Nachbarländern ganz zu schweigen.

Als Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation muss auch ein Angriff der ukrainischen Armee auf Stellungen der Aufständischen im Donbass bereits im Oktober 2021 mit türkischen Kampfdrohnen, die übrigens mit Hilfe deutscher Technologie der Firma Hensoldt entwickelt wurden, gesehen werden, wie die Berliner Zeitung unter Verweis auf Anfragen der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung in Erinnerung ruft.

Mit dem erstmaligen Einsatz der Killerdrohnen durch Kiew stand also über Nacht die militärische Rückeroberung der selbsternannten Volksrepubliken als Drohung im Raum, ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Wäre die Bundesregierung eine seriöse Mittlerin, würde sie diese Verstöße der ukrainischen Regierung, es gibt zahlreiche Weitere, auch verurteilen, statt nur immer mit neuen Sanktionen gegen Russland zu reagieren. Russland reagierte seinerseits mit einer militärischen Drohkulisse sowie der Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien und einer Absage an eine Aufnahme der Ukraine in die NATO.

Als Friedensbewegung fordern wir ein Ende aller militärischen Drohgebärden und die konsequente politische Lösung des Ukraine-Konfliktes!

Die Behauptung der NATO, es hätte nie Zusagen gegeben nach Ende des Kalten Krieges, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten, ist gelogen! Es gab keine schriftlichen Verträge, ja, aber etliche Zeugnisse mündlicher Zusagen, heute noch einsehbar, zB. von Hans-Dietrich Genscher, James Baker und später auch Helmut Kohl. Es war naiv vom damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow dies nicht zu fixieren, war aber vielleicht auch dem damaligen Geist der Entspannung geschuldet.

Die NATO befindet sich seit Jahren in einer Position der Stärke gegenüber Russland mit über 1 Billion Dollar Rüstungsausgaben gegenüber 66 Millionen Dollar russischer Rüstungsausgaben. Mittlerweile sind 30 Länder in der NATO, und NATO-Beitritte der Ukraine, Georgien, Moldawien werden ständig ins Spiel gebracht. Aber auch ohne NATO-Beitritt, diese Länder sind jetzt schon engste NATO-Partner, beteiligen sich zum Beispiel auch an den großen US-Manövern „Defender Europe“ in Osteuropa mit eigenen Soldaten, die Krieg gegen Russland üben. Die Ukraine wird mit US-Waffen zugeschüttet. Soldaten der USA und anderer NATO-Staaten einschließlich Deutschlands stehen in Polen, Rumänien, den baltischen Staaten, dies verstößt gegen die Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte, deshalb rotieren die Soldaten trickreich alle 6 Monate. Dies ist kein Zeichen von Vertrauensbildung, sondern schürt Mißtrauen. Parallel dazu haben die USA etliche Rüstungskontrollverträge wie INF, Open Sky einseitig gekündigt, Russland hat dann leider ebenfalls diese aufgekündigt. Es ist auch euphemistisch zu sagen, jedes Land könne sein eigenes Militärbündnis wählen: denn was heißt hier Wahl? Es gibt nur ein einziges Bündnis, das weltweit hochgerüstete Militärbündnis NATO, und es ist überfällig, dass dieses Relikt des Kalten Krieges überwunden wird, um eine neue Sicherheitsarchitektur besser Friedensarchitektur aufzubauen!

Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen heißen Krieg auf europäischem Boden herbei. Alle Appelle an Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt bleiben unglaubwürdig, wenn die USA und europäische NATO-Mitglieder gleichzeitig ankündigen, Truppen in die Russland-Anrainer-Staaten zu entsenden. Der Ukraine-Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht durch Rüstungslieferungen aus Deutschland – seien es Helme oder Haubitzen! Die Bundesregierung muss Waffenlieferungen ablehnen und auch Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens drängen und jeden weiteren Einsatz von türkischen Kampfdrohnen durch die Ukraine unmissverständlich verurteilen. Wer die wachsende Kriegsgefahr in Europa stoppen will, darf nicht weiter wie die NATO unter US-Führung Öl ins Feuer gießen!

Und vor allem: Wer es ernst meint mit Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, darf die Sorgen Russlands mit Blick auf die NATO-Osterweiterung nicht länger ignorieren. Und Deutschland ist schon aus historischer Verantwortung heraus dazu besonders verpflichtet. Stabilität und Sicherheit in Europa gibt es nur mit, nicht gegen Russland. Das heißt: gemeinsame Sicherheit, die aufbaut auf Vertrauen und Interessensausgleich, Rüstungskontrolle und Abrüstung!

Dabei können wir auf wertvolle Erfahrungen zurückgreifen, zum Beispiel des KSZE-Prozesses. In Europa könnte die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit die Rolle bekommen, die nach dem Ende des Kalten Krieges möglich schien: eine Friedensarchitektur in dem „Haus Europa“ aufzubauen als Alternative zu NATO! Die Bundesregierung muss mehr Frieden wagen und diese Idee vorantreiben, sonst ist es eine Frage der Zeit, bis zur nächsten großen Krise!

Aufruf zur begleitenden Kundgebung in Tübingen
am Samstag, den 19.2.2022, um 14 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen

Seit einigen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der NATO und Russland eine neue Qualität erreicht. Immer offener wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ gesprochen und von einem hohen Preis, den Russland bezahlen müsse, wenn es in die Ukraine einmarschiert. Kiew seinerseits scheint einen Vorstoß in die Ostukraine vorzubereiten und bittet die NATO-Staaten nachdrücklich um Waffenlieferungen und Ausbildungsunterstützung. Diese erhöhen zugleich ihre Truppenkontingente an anderen Abschnitten der Grenzen zu Russland – so hat zum Beispiel Deutschland zusätzliche Truppen ins Baltikum mobilisiert. Bereits länger vorbereitet scheint auch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen der NATO in ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes zu sein. Auch darüber hinaus müssen wir selbst im Fall einer kurzfristigen Deeskalation mit langfristig massiv steigenden Rüstungsausgaben rechnen.

Nächste Stationen der Entscheidungsfindung über Krieg und Frieden werden das Frühjahrstreffen der NATO-Verteidigungsminister:innen am 16. und 17. Februar im NATO-Hauptquartier in Brüssel sowie die direkt hieran anschließende NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München sein. Die Siko war bereits in der Vergangenheit ein wichtiges Treffen für Absprachen zwischen den westlichen Verbündeten – auch im unmittelbaren Vorfeld von Kriegen. Auch deshalb war die Siko immer auch Anlass für Aktionen der Friedensbewegung, darunter die jährliche Großdemonstrationen gegen die Siko, die dieses Jahr am 19. Februar 2022 um 13 Uhr in München stattfinden wird.

Wegen der akuten Kriegsgefahr rufen wir dieses Jahr mit besonderem Nachdruck dazu auf, an diesen Protesten teilzunehmen. Wegen der Pandemielage wollen wir jedoch auch dezentral an diesem Tag die Möglichkeit schaffen, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

Wir sehen dies als Ergänzung zum Aufruf gegen die Sicherheitskonferenz in München und der Erklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022.

Es rufen auf: Friedensplenum/Antikriegsbündnis, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Gesellschaft Kultur des Friedens, VVN-BdA Tübingen, ATTAC Tübingen-Reutlingen und Pax Christi Tübingen

Hinweis: Um 15 Uhr findet nur wenige Schritte entfernt – auf dem Marktplatz – die Kundgebung im Gedenken an das rassistische Attentat von Hanau statt.

Gegen Einsatz der Bundeswehr bei der Pandemie-Bekämpfung - Stellungnahme von Jens Rüggeberg auf der Homepage des "Schwäbischen Tagblatt" (Tübingen) am 11.1.2022:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Nicht-mal-die-Taliban-530896.html

Dokumentiert: Der Beitrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Region Südwürttemberg, auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Liebe Kolleg*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen,

nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus! Mit dieser Mahnung erinnern wir Gewerkschaften an die Menschheitsverbrechen der Nazis, erinnern wir an unsere ganz besondere Verantwortung für den Frieden. Und wir verbinden mit dieser Mahnung die Forderung nach einer Abrüstungspolitik, die auf Entspannung setzt.

Was wir erleben, ist das Gegenteil: Deutschland steht auf dem 7. Platz der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben. Der deutsche Verteidigungshaushalt weist ein Plus von 5 Prozent aus - er liegt in diesem Jahr bei knapp 47 Milliarden Euro. Sollte Deutschland die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, kämen nochmal 20 Milliarden Euro dazu. Gegen jede Vernunft stellt sich die deutsche Politik in den Dienst von Aufrüstung und Abschreckung, das weltweite Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Und was macht unsere Bundesregierung, vornedran die Kanzlerin? Statt endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und sich für eine andere Sicherheitspolitik einzusetzen, will sie den Verteidigungshaushalt erhöhen und ihr militärisches Engagement in den Krisenregionen der Welt fortsetzen. Ich sage es ganz deutlich: das lehnt der DGB, das lehnen die Gewerkschaften im DGB ab. Die Rüstungsmilliarden werden an anderen Stellen dringend gebraucht. Unser Sozialstaat braucht eine solide Finanzierungsgrundlage, wenn er seine Aufgaben wahrnehmen soll. Solidarität statt Verteilungskämpfe, wir alle haben ein Recht auf ein Leben in Würde, in jungen Jahren und auch im Alter.

Liebe Freund*innen, die aktuellen Ereignisse in Afghanistan zeigen uns mit erschreckender und brutaler Deutlichkeit, wohin eine Sicherheitspolitik führt, die auf militärische Mittel setzt. Nach über 20 Jahren des Einsatzes internationaler Truppen stehen das Land und seine Menschen vor dem Abgrund. Weder die wirtschaftlichen noch die gesellschaftlichen und sozialen Probleme wurden auch nur ansatzweise gelöst, stattdessen wurde tatenlos zugesehen, wie sich korrupte Politiker die Taschen mit Hilfsgeldern vollstopften und die Bevölkerung nach dem erneuten Einmarsch der Taliban im Stich ließen. Schlimmer noch: die Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Statt sich der Verantwortung für die sogenannten Ortskräfte zu stellen und ihnen rechtzeitig die Möglichkeit zur Ausreise zu geben, wird die Parole ausgegeben „2015 darf sich nicht wiederholen“.

Ja, es ist Wahlkampf, in wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Da wäre eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes angebracht. Da wäre ein klares Bekenntnis zur humanitären Verpflichtung gegenüber den Frauen und Mädchen in Afghanistan, die sich für ihr Recht auf Bildung eingesetzt haben, zu den Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen, zur afghanischen Zivilgesellschaft angebracht. Es gibt keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse! So viele Kommunen sind bereit, Menschen aufzunehmen, so viele Städte sind „sichere Häfen“. Warum in aller Welt drücken wir uns davor, möglichst viele der jetzt akut gefährdeten Menschen aufzunehmen? Warum erinnern wir an das „Schreckgespenst der Flüchtlingskrise“ 2015? Warum fischen wir am rechten Rand nach Wählerstimmen?

Kolleg:innen, Freund:innen, wir Gewerkschaften erwarten von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis für Abrüstung und Entspannung. Denn nur so können wir künftig friedlich und sicher zusammenleben.

Danke fürs Zuhören!

Bärbel Mauch, Regionsgeschäftsführerin, DGB-Region Südwürttemberg, Ulm

Dokumentiert: Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Berliner Friedenskoordination, auf einer Kundgebung zum Antikriegstag 2021 in Berlin, Unter den Linden, vor dem Konsulat der Russischen Föderation:

Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Friedensfreunde,

Obwohl wir hier vor der Botschaft Russlands stehen, will ich doch vorweg etwas zum NATO-Krieg in Afghanistan und dem Abzug von Bundeswehr und NATO sagen. Wir halten fest: der größte Militärpakt der Welt hat den Krieg am Hindukusch verloren und musste unter chaotischen Bedingungen aus Afghanistan abziehen. Den NATO-Staaten ist es binnen zwei Jahrzehnten nicht gelungen, dort ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen, das im westlichen Interesse agiert. Die Politik des Militärinterventionismus ist ebenso gescheitert wie die des Regime Change durch Krieg. Die Kriegsschäden sind gewaltig: Dieser Krieg hat Hunderttausende Tote gefordert, über sechs Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen, vor allem nach Pakistan und in den Iran. Am Krieg haben sich die Rüstungskonzerne der NATO-Länder goldene Nasen verdient. Der zivile Aufbau ist schwach: Die Analphabetenrate in Afghanistan liegt bei zwei Drittel, derzeit sind fast die Hälfte der 40 Millionen Einwohner von humanitärer Hilfe abhängig und das Welternährungsprogramm schlägt Alarm: das Leben von einem Drittel der Bevölkerung ist von „großem Hunger“ bedroht.

Zum Weiterlesen hier die vollständige Rede:

Henken-Rede-Antikriegstag-2021-Friko (pdf, 56 KB)

Dokumentiert: Der Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, auf der Tübinger Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2021:

Der Überfall der Nazis auf Polen am 1. September 1939, gilt als Beginn des 2. Weltkriegs, der in Europa bis zum 8. Mai 1945 dauerte. Für China war es ein 14jähriger antifaschistischer Krieg. Schon 1931 hatten die japanischen Militaristen den Norden Chinas besetzt. Am 7. Juli 1937 begann eine umfassende Invasion der Japaner im gesamten verbliebenen China. Es entstand ein Kriegsschauplatz, der den deutschen Vernichtungskrieg im Osten in den Schatten stellte, in dem alle bekannten Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden, und der allein in China mindestens 15 Millionen Tote forderte.

Der faschistische Diktator Italiens, Mussolini, hatte 1934 Libyen annektiert, 1935 Äthiopien überfallen. Mussolinis Bündnis mit Hitler war die Vorstufe zur späteren „Achse Berlin-Rom-Tokio“. Das waren die faschistischen Kriegstreiber. Nazideutschland bereitete sich schon seit 1933 systematisch auf Angriffskriege vor. 1937 wurde die baskische Stadt Gernika in Schutt und Asche gelegt. Der „Anschluss“ Österreichs, das „Münchner Abkommen“ zur Zerstückelung der Tschechoslowakei, Hitlers Aufkündigung des Nichtangriffspakts mit Polen waren die nächsten Schritte bis zu dem Überfall auf dieses Land.

Es folgte der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und schließlich noch der Überfall der Japaner auf die Flotte der USA in Pearl Harbor, Hawaii, am 7. Dezember 1941, was den Zweiten Weltkrieg wirklich zu einem solchen machte.

Hätte es anders kommen können? Winston Churchill war 1939 für die Annahme sowjetischer Vorschläge für ein Bündnis von England, Frankreich und Russland. Es kam nichts Greifbares heraus. Um die Sowjetunion damals heraus zu halten, war ein Nichtangriffsvertrag der letzte Ausweg. Wenn das heute als eine Art Komplott zur Vorbereitung des 2. Weltkriegs hingestellt wird, stimmt es ebenso wenig wie die Lüge, die deutschen Überfälle seien Vergeltungs- oder Präventivschläge gewesen.

II.

Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die
Sowjetunion eine bemerkenswerte Rede gehalten, auf der Homepage des
Bundespräsidenten nachzulesen. Ich zitiere: „Wenn der Blick zurück auf eine einzige, nationale Perspektive verengt wird, wenn der Austausch über
unterschiedliche Perspektiven der Erinnerung zum Erliegen kommt oder
verweigert wird, dann wird Geschichtsschreibung zum Instrument neuer
Konflikte, zum Gegenstand neuer Ressentiments.“

Auch der russische Präsident Putin plädiert für gemeinsame Anstrengungen und eine gemeinsame Perspektive der Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur, auf der Website der Russischen Botschaft nachzulesen.

III.

Bundespräsident Steinmeier erinnerte an „an 27 Millionen Tote … – an 14
Millionen zivile Opfer“ der Sowjetunion und „den ungeheuren Beitrag der
Frauen und Männer …, die in den Reihen der Roten Armee gegen
Nazideutschland gekämpft haben. Wir blicken auf ihren Mut und ihre
Entschlossenheit; auf die Millionen, die gemeinsam mit den amerikanischen, und französischen Alliierten und vielen anderen ihr Leben eingesetzt und viele von ihnen verloren haben, für die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Diese Befreiung haben die Deutschen leider nicht selbst zustande gebracht.

Und: „Die diesen Krieg führten, töteten auf jede erdenkliche Weise, mit einer nie dagewesenen Brutalität und Grausamkeit. Die ihn zu verantworten hatten, die sich in ihrem nationalistischen Wahn gar noch auf deutsche Kultur und Zivilisation beriefen, auf Goethe und Schiller, Bach und Beethoven, sie schändeten alle Zivilisation, alle Grundsätze der Humanität und des Rechts. Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei.“ Das Verhungernlassen von 30 Millionen Menschen war einkalkuliert. Verbrecherisch war der Umgang mit den verschleppten Kriegsgefangenen und polnischen und sowjetischen Zwangsarbeitern.

Auch hier aus Tübingen kamen einige der Täter - ich spare mir jetzt die Zeit, ihre Namen und Verbrechen aufzuzählen.

IV.

Kaum jemand weiß es noch: zur friedlichen Koexistenz, Achtung der
Souveränität, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, friedlichen Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten, Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Erfüllung
völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben, hat sich die
Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet. Angriffskriege sind im Grundgesetz verboten. Im sogenannten „2 + 4-Vertrag“ von 1990 wird bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Die deutsche Regierung steht heute in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen, in der die
Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden.

Das Völkerrecht, die 1945 von der UNO formulierten Regeln des
internationalen Zusammenlebens sind keine Regeln von Willkür und
Sanktionen. Deutschland muss die Bedrohungswahrnehmung des von
Militärstützpunkten eingekreisten Russlands wahrnehmen und ernst nehmen, wenigstens aus Afghanistan etwas lernen, und sich nicht selbst an Bedrohungsszenarien beteiligen, auch nicht gegen China, und stattdessen auf Ausgleich und Kooperation hinwirken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Lothar Letsche