Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung am 1.10.2022:

Der völkerrechtwidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eskaliert. Die Fronten verhärten sich. Die Sprache des Krieges wird unversöhnlicher, beide Seiten verstärken ihre Rüstung. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen steigt weiter. Der Krieg tritt in eine neue Phase. Die Bedrohung für Europa wächst.

Hier weiterlesen:

Pressemitteilung-zum-2022-10-01 (pdf, 71 KB)

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Website zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 jetzt freigeschaltet:

https://verhandeln-statt-schiessen.de/

Putins Warnung ist erkennbar an diejenigen gerichtet, in denen er sowieso die eigentlichen Drahtzieher sieht: die USA. Zwischen ihnen und der Sowjetunion war lange von einem »Gleichgewicht des Schreckens« die Rede.

Von Reinhard Lauterbach

Weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/435181.auf-crashkurs.html

Bundesweiter dezentraler Aktionstag - auch in Stuttgart!

Demonstration und Kundgebung in Stuttgart:

Samstag, 1. Oktober 2020, 11:58 Uhr
Abschlusskundgebung um ca . 14 Uhr
Stuttgart, Arnulf Klett-Platz vor dem Hbf.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die zwei bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern:

Waffenstillstand und Verhandlungen - Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg - nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern!

Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine!

Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung!

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung!

Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut!

Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden!

In Stuttgart fordern wir zusätzlich: Africom und Eucom schließen!

Wir unterstützen diese Initiative der „Kooperation für den Frieden“ und des „Bundesausschuss Friedensratschlag“ mit einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart:

Am Samstag, den 1. Oktober 2022
11.55 Uhr Arnulf Klett-Platz vor dem Hbf


Verantwortlich:
http://www.friedensnetz.de/

Flyer:
Keinen-Euro-fuer-Krieg-DIN-A5-Stuttgart-2022-10-01 (pdf, 76 KB)

Die Bundesregierung plant für Deutschland ein beispielloses Aufrüstungs- und Militarisierungsprogramm, das zu einer erheblichen Steigerung der Kriegsgefahr in Mitteleuropa beitragen wird. Die Friedensbewegung ist gefordert, wie schon zu Zeiten der geplanten Stationierung von Pershing-II-Mittelstreckenraketen Anfang der 1980-er Jahre. Damals gelang es, eine große Protestbewegung zu initiieren (Krefelder Appell, Kundgebung im Bonner Hofgarten etc.).

Für den 9. September 2022 hatte, wie in jedem Jahr, die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu einem Runden Tisch Friedensbewegungen eingeladen. Der Ukrainekrieg und die Aufrüstungsplanungen der Bundesregierung verliehen der Tagung eine besondere Bedeutung.

Lühr Henken war als Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag von den beiden MdBs Sevim Dagdelen und Andrej Hunko gebeten worden, in einerm der beiden Panels ein einleitendes Referat zu halten.

Das unseres Erachtens wichtige Referat unter dem Titel "Zeitenwende: Aufrüstung und Militarisierung und Waffenexporte", dokumentieren wir hier:

Henken-09092022-Zeitenwende-Aufruestung (pdf, 65 KB)

Am 1. September, dem Antikriegstag, demonstrierten 100 Friedensbewegte auf dem Tübinger Holzmarkt. Das SCHWÄBISCHE TAGBLATT (Tübingen) berichtete darüber in seiner Printausgabe vom 3.9.2022 unter dem Titel „Gegen den Krieg und gegen Aufrüstung“. Am 7.9.2022 erschien dazu ein Leserbrief von Walburg Werner und Reinhold Friedmann im Blatt, den wir nachstehend dokumentieren:

Wer das Foto vom 3. September im TAGBLATT von der Kundgebung zum Antikriegstag genau betrachtet, kann auf der Pacefahne die Aufschrift sehen „no to nato + euto“. EUTO? Da der Reporter vom TAGBLATT den Redebeitrag der Informationsstelle Militarisierung nicht abgewartet hatte und so auch nicht darüber berichten konnte, müssen wir es nachholen.

Der Beitrag handelte von der Rede des Bundeskanzlers Scholz, die er vor kurzem in der Universität in Prag vor Politikern hielt. Darin forderte er nachdrücklich eine dezidiert eigene europäische Aufrüstung. Er warb für ein weiteres europäisches Hochrüstungsprogramm mit eigener Eingreiftruppe unter deutscher Führung. Diese solle „entschlossen“ handeln und insbesondere „Souveränität“ gegen Russland und China erlangen. Scholz nannte sie vorab die „Stärkung der europäischen Säule der Nato“.

Am Antikriegstag protestierten wir dagegen! Deshalb steht auf der Friedens-Pace-Fahne, die man auf dem Foto sehen kann „no to nato + euto“.

Anmerkung: Die Kundgebungsrede von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung kann hier

https://friedensplenum.twoday.net/stories/1022691385/

nachgelesen werden.

Am 1. September, dem Antikriegstag, demonstrierten 100 Friedensbewegte auf dem Tübinger Holzmarkt. Das SCHWÄBISCHE TAGBLATT (Tübingen) berichtete darüber in seiner Printausgabe vom 3.9.2022 unter dem Titel „Gegen den Krieg und gegen Aufrüstung“. Am 7.9.2022 erschien dazu ein Leserbrief von Anette Herrgott im Blatt, den wir nachstehend dokumentieren:

Erst einmal vielen Dank an das TAGBLATT, dass über die Kundgebung am Antikriegstag berichtet wurde! Leider war die Presse nicht bis zum Schluss dabei, denn unser Ablauf hat sich etwas verändert, weil das Duo Klaus & Adeline krankheitshalber kurzfristig absagen mussten. Auch die Rede von Christoph Marischka (IMI) hätte es verdient angehört zu werde. Einige Redebeiträge sind auf der Homepage des Friedensplenums/Antikriegsbündnis nachzulesen (https://friedensplenum.twoday.net/).

Herzlichen Dank an Hans Eitle, der mehrere musikalische Beiträge brachte und zum Schluss in besonderer Weise Hennig Zierock würdigte. Auch das gemeinsam gesungene „We shall live in peace“ erklang auf dem Holzmarkt.

Antikriegstag 1.9.2022 Tübingen - Wir dokumentieren die Rede von Wolfgang Held von der MLPD:

Seit sechs Monaten tobt in der Ukraine der menschenrechtswidrige Angriffskrieg des neuimperialistischen Russlands. Wir verurteilen diesen Angriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist! Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beenden. Beide wollen ihn gewinnen. Das ist Machtkampf pur der rivalisierenden beiden Blöcke. Der Kriegsvorbereitung und -beteiligung wird alles untergeordnet. Paradebeispiel ist die Gasumlage, mit der die Kassen einiger Energiemonopole gefüllt werden. Die Gasumlage muss sofort vom Tisch!

100 Milliarden Sondervermögen zeigt: Für den Krieg ist Geld da. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen. Der Widerspruch im Kapitalismus und besonders im Krieg ist zwischen oben und unten. Nicht zwischen Russen und Ukrainern. Und: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

• Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!

• Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

• Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug aller NATO- Truppen!

Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Machtblöcken ruft die akute Gefahr eines atomaren dritten Weltkriegs hervor!

Seit Kriegsbeginn wird vermehrt von Imperialismus gesprochen. Sogar vom Bundeskanzler Scholz. Aber es wird so getan, als ob es nur den Putin‘schen Imperialismus gäbe. Von wegen: Die MLPD hat 2017 analysiert, dass außer den alten imperialistischen Ländern wie USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien usw. sich 14 neuimperialistische Länder herausgebildet haben, wozu China, Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und weitere gehören. In diesen leben mehr als die Hälfte der Menschheit. Gerade diese neuimperialistischen Länder wie auch die Türkei treten in der multipolaren Weltlage besonders aggressiv auf. Unterdrücken nationale Minderheiten wie die Kurden, Esiden. Diese wehren sich in gerechten Kriegen. Deshalb brauchen wir eine Friedensbewegung, die sich auf keine Seite des Imperialismus stellt oder auf die „Vernunft“ der Herrschenden hofft. Nur so können wir stark werden. Und es gilt aktuell wie nie zuvor, was Lenin etwa so ausdrückte:

„Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange sie um die Weltherrschaft ringen, kann es keinen wirklichen Frieden geben, sondern nur einen imperialistischen Frieden, in dem die Waffen kurzfristig schweigen, der nächste Krieg aber wieder vorbereitet wird.“

Aktuell finden hektische Reisetätigkeiten der Herren Scholz und Habeck statt, garniert mit Monopolvertretern, um neue Ressourcen wie Gas, Öl und Bodenschätze zu besorgen. Durch dieses „friendsharing“ werden in einer globalisierten Welt neue Blockbildungen gesucht.

Diese aggressive Krisen- und Kriegspolitik löst tiefe Ängste bei den Regierenden aus (so fürchtet Baerbock Volksaufstände), und wir wünschen uns einen heißen Herbst des aktiven Widerstands – und zwar von links! In diesem Sinne ruft die MLPD dazu auf, sich am Aufbau der weltweiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront zu beteiligen, die am 1. Oktober zu einer bundesweiten Demo in Berlin mobilisiert. Dazu gehören momentan über 50 verschiedene Organisationen von Religion bis Revolution, auch MLPD und DKP und viele mehr. Dazu lade ich euch alle ein, es gibt keinen Grund für Resignation und Defätismus, weil die Welt so kompliziert geworden ist! Von den Herrschenden wird weder hier noch in der Ukraine die Demokratie und Freiheit verteidigt: Das müssen wir schon selber tun. Kämpfen wir gemeinsam für den echten Sozialismus – gegen Krisen- und Kriegskurs – für die Rettung der Umwelt vor der imperialistischen Profitwirtschaft!

• Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr!

• Bundeswehr raus aus den Schulen, Unis und aus der Werbung!

• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung!

• Rettet die Umwelt vor imperialistischer Profit- und Kriegswirtschaft!

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung des dritten Weltkriegs!

• Deeskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!

• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel: Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße - das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.