Verhandeln heißt nicht kapitulieren

Ein lesenswerter Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Reinhard Merkel aus der FAZ vom 28.12.2022:

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen?

Weiter:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gibt-es-fuer-die-ukraine-eine-pflicht-zur-verhandlung-18561825.html

(Leider mit Bezahlschranke.)

Leserbrief aus dem "Schwäbischen Tagblatt" vom 29.12.2022 zur Aktualität des Philosophen Ernst Bloch in Zeiten des Krieges:

„Es hat sich draußen grau und kalt um uns zugezogen,“ schrieb ein verzweifelter Philosoph im Zürcher Exil, während an den Fronten des Ersten Weltkriegs Hunderttausende sinnlos starben – und seine Frau todkrank darniederlag. (Ernst Bloch, Geist der Utopie, 1918, S. 345)

Die Antikriegsopposition wurde auch von der SPD-Führung unterdrückt, hatte Bebel doch schon 1904 in seiner „Flintenrede“ vor dem Reichstag erklärt, wenn es gegen das zaristische Russland ginge, würde er als alter Mann seine Flinte schultern und in den Krieg ziehen. Kein Wunder: Als die Regierung 1914 den Kriegsausbruch provozierte, war die SPD auf Linie.

Auch heute geht es gegen ein autokratisch regiertes Russland. Und trotzdem brauchen wir wieder eine starke Antikriegsopposition. Gegen eine Regierung, die durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießt, statt Waffenstillstandsverhandlungen durchzusetzen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden.

Nur eine starke antimilitaristische Opposition kann uns Hoffnung geben, wie damals auch. Bloch, später in Tübingen, 1918: „Aber es ist uns morgendlich zumute, trotz allem. Es ist uns weihnachtlich zumute, mitten in diesen dunklen Tagen, unter diesem verhängten Himmel.“

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Morgendlich-zumute-572267.html

Zeitungsberichten zufolge setzt(e) die ukrainische Armee Streumunition ein. Die ist völkerrechtlich geächtet. Das entsprechende Abkommen hat die Ukraine jedoch nicht unterzeichnet, Russland und die USA übrigens auch nicht.

Hier die Einzelheiten:

https://www.jungewelt.de/artikel/441286.krieg-in-der-ukraine-streumunition-im-einsatz.html

https://www.jungewelt.de/artikel/441321.hemmungen-fallen.html

Am gestrigen 7. Dezember 2022 berichteten alle Medien über eine bundesweite Razzia mit vielen Verhaftungen. Auch im Kreis Tübingen fanden Hausdurchsuchungen statt. Die Sicherheitsorgane hatten ein faschistisches Netzwerk aufgedeckt, das sich einen Staatsstreich in der BRD zum Ziel gesetzt und und bereits konkrete Vorbereitungen dazu getroffen hatte. Aktive Bundeswehrangehörige waren beteiligt. Passend dazu veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen heute eine Dokumentation zum Thema "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Sehr aktuell, unbedingt lesenswert!

https://www.imi-online.de/2022/12/08/keine-einzelfaelle/

Wie kann der Ukraine-Krieg gestoppt werden?

Montag, 5. Dezember 2022, 19.00h, Gemeindehaus LAMM, Am Markt 7, Tübingen

Diskussionsveranstaltung mit:
Peter Wahl, Autor, Gründungsmitglied von ATTAC und WEED
Helmut Lohrer, Arzt, IPPNW International Councillor

Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, ATTAC Tübingen-Reutlingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

Die jüngsten Ereignisse um den ukrainischen Raketeneinschlag in Polen und einer möglichen direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO haben gezeigt, wie nah wir an einer Eskalation des Ukraine-Krieges sind. Auch die Gefahr eines Einsatzes taktischer Atomwaffen ist nicht geringer geworden.

Nach 9 Monaten Krieg in der Ukraine gibt es auch deshalb außerhalb der Friedensbewegung mehr und mehr Stimmen, die die Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen aufrufen. Zuletzt von lateinamerikanischen Regierungen sowohl auf der COP27 in Ägypten als auch auf dem G20-Gipfel in Bali. Auch in Deutschland forderte eine Gruppe von SPD-Abgeordneten bereits im August Verhandlungen mit Russland, der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer ein „Einfrieren" des Konflikts. US-Generalstabschef Milley warnte vor einem zermürbenden Stellungskrieg, Kommentatoren in der New York Times raten dazu, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben. Seit Monaten liegen Vorschläge einer vom Vatikan einberufenen Expertenkommission auf dem Tisch.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, wie die Kriegslogik aufgebrochen werden kann. Wir wollen im Sinne einer Friedenslogik fragen, wie die Chancen für Verhandlungen stehen, wer als Vermittler in Frage käme, wie die Konturen eines Verhandlungsfriedens aussehen und wie eine europäische Nachkriegsordnung aussehen könnte, die auch atomare Abrüstung umfasst. Denn lange genug wurde auf beiden Seiten immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht, bis zur offenen Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen sollte die nationale Sicherheit bedroht sein. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Kontakt:
https://www.kulturdesfriedens.de/
info at kulturdesfriedens.de

19.11.22 Aktionstag für den Frieden und ein gutes Leben für alle

Wir dokumentieren den Redebeitrag des Friedensplenum/Antikriegsbündnis auf der Kundgebung in Tübingen:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Auch hier in Tübingen rutschen immer mehr Menschen durch steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise in Armut. Das "Schwäbiche Tagblatt" (Tübingen) hat diese Woche über einige von ihnen und über ihre „Tränen und Wut in der Energiekrise“ berichtet.

Die Stadtwerke Tübingen kündigten ihren Kunden die Erhöhung der Fernwärmepreise um 100% und die der Stromtarife um mehr als 30% folgendermaßen an: „Ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erleben wir in Deutschland und Europa eine nie dagewesene Krise der Energiemärkte. (...) Deshalb steigen die Preise deutlich.“

Mit solcher Begründung sollen wir existenzbedrohende Preissteigerungen, dunkle Straßen, kalte Bäder, Klassenzimmer, Hörsäle und Arbeitsplätze als sinnvolle Energieeinsparungen akzeptieren. Aber 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr fehlen nicht nur für Soziales und Bildung, sie sind auch ein enormes Energieverschwendungsprogramm.

Wir befinden uns mitten in einem beispiellosen Wirtschaftskrieg, dessen Folgen die arbeitende Bevölkerung, Studierende, Rentnerinnen, Handwerker, Sozialverbände, Kommunen und Landkreise mit voller Wucht treffen.

Doch nicht alle leiden unter den steigenden Preisen - Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben für die nächsten Jahrzehnte volle Auftragsbücher. Alles, was die Bevölkerung und Unternehmen an Energiepreisen überbezahlen, landet bei den Energiekonzernen. RWE erwartet 5 Milliarden Euro Gewinn, Shell konnte die Gewinne um das Fünffache erhöhen. Die Dividenden für die Aktionäre schießen durch die Decke – die Ölkonzerne rechnen in diesem Jahr mit weltweiten Ausschüttungen von 1,6 Billionen Dollar.

Deutschland und der Westen begründen Wirtschaftsblockaden und Sanktionen mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Aber: Nicht von der UN autorisierte eigenmächtige Zwangsmaßnahmen verstoßen ebenfalls gegen internationales Recht und verletzen die Menschenrechte auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung. Das Embargo gegen den Irak forderte damals eine Million Tote, 500.000 davon Kinder. Heute verursachen und verschärfen Sanktionen verheerende Armut in Afghanistan und Syrien.

Gegen Russland wurden mehr als 6.000 Sanktionen erlassen. Einnahmen aus Ölexporten fließen aber nicht nur in die Kriegskasse, sie dienen auch der allgemeinen Versorgung des Landes. Engpässe treffen auch dort die einfachen Menschen, lange vor dem Militär.

Die deutsche Regierung und die EU wollten Russland ruinieren und sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen. Wie im kapitalistischen Markt üblich, stiegen dann die Preise der knapper werdenden Energiemengen. Dadurch konnte Russland trotz geringerer Exporte seine Einnahmen aus dem Ölhandel sogar erhöhen.

In den letzten Monaten kaufte Deutschland den internationalen Gasmarkt zu völlig überzogenen Preisen leer. Mit der Folge, dass sich viele ärmere Länder im globalen Süden jetzt nicht mehr mit Energie versorgen können weil sie die horrenden Preise nicht bezahlen können. Als Folge davon ist in vielen Ländern die Nahrungsversorgung ernsthaft gefährdet. Der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland wird so auf dem Rücken der Menschen nicht nur in der Ukraine, sondern der ganzen Welt geführt.

Wie ein Bumerang fallen die Folgen der Blockademaßnahmen in Form der aktuellen Energiekrise auch auf die NATO-Länder selbst zurück. Wirtschaftliche Experten warnen inzwischen davor, dass Deutschland und seine EU-Partner dabei sind, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, wenn sie weiter an Kriegskurs und Wirtschaftskrieg festhalten.

Es hat sich als Illusion erwiesen, den Krieg in der Ukraine durch weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Wir stehen jetzt an der Schwelle eines großen Krieges, mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes. Und genauso irrational ist es zu glauben, dass mit Wirtschaftsblockaden den Menschen in der Ukraine geholfen werden kann. Noch nie wurde ein Krieg mit Wirtschaftsblockaden gestoppt.

Die Bewältigung der riesigen Probleme der Menschheit - Hunger, soziale Ungleichheit und Klimaschutz - ist nur möglich durch globale Zusammenarbeit - auch mit Russland. Wir stehen vor der Alternative: Weiter mit Hochrüstung und Eskalation dem gemeinsamen Untergang entgegen - oder mit einem Kurswechsel in der Politik den kommenden Generationen ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Deshalb fordern wir:

- Ein Ende des Wirtschaftskrieges mit dessen verheerenden Folgen im globalen Süden und in Europa.

- In Trauer um die Zehntausenden Toten in der Ukraine und im Donbass und um die Hunderttausende getöteter Soldaten auf beiden Seiten sagen wir: Das Töten muss jetzt beendet werden, keine weiteren Waffenlieferungen und sofortiger Waffenstillstand!

- Nicht Waffen retten Menschenleben, sondern nur Diplomatie und Verhandlungen!

Gisela Kehrer-Bleicher
(für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)