Altbundeskanzlerin Angela Merkel - das Zitat:

"Merkel: (...) Oder schauen wir auf meine Politik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Ich komme zu dem Ergebnis, dass ich meine damaligen Entscheidungen in einer auch heute für mich nachvollziehbaren Weise getroffen habe. Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch waren.
ZEIT: Man kann aber doch plausibel finden, wie man in früheren Umständen gehandelt hat, und es angesichts der Ergebnisse trotzdem heute für falsch halten.
Merkel: Das setzt aber voraus, auch zu sagen, was genau die Alternativen damals waren. Die 2008 diskutierte Einleitung eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hielt ich für falsch. Weder brachten die Länder die nötigen Voraussetzungen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, welche Folgen ein solcher Beschluss gehabt hätte, sowohl mit Blick auf Russlands Handeln gegen Georgien und die Ukraine als auch auf die Nato und ihre Beistandsregeln. Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Anm. d. Red.: Unter dem Minsker Abkommen versteht man eine Reihe von Vereinbarungen für die selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk, die sich unter russischem Einfluss von der Ukraine losgesagt hatten. Ziel war, über einen Waffenstillstand Zeit zu gewinnen, um später zu einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. (Ende der Anmerkung)
(Fortsetzung Merkel:) Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen. (...)"

Quelle des Zitats: "Hatten Sie gedacht, ich komme mit Pferdeschwanz?" Interview der Wochenzeitschrift "Die Zeit" mit Angela Merkel, Interviewer Tina Hildebrandt und Giovanni di Lorenzo, veröffentlicht am 1. Dezember 2022

Der Kommentar:

"Die wider einen Feind gebrauchte List wird mit gutem Grund getadelt

Lucius Marcius, welcher in dem Kriege wider den Macedonischen König Perseus Römischer Legat war, suchte die nöthige Zeit zu gewinnen seine Armee auf guten Fuß zu setzen. Er that daher Friedensvorschläge, durch welche der König eingeschläfert wurde, auf einige Tage einen Waffenstillstand bewilligte, und auf diese Art seinem Feinde Gelegenheit und Frist gab sich zu rüsten. Der König büßte hierüber alles das Seinige ein. Gleichwohl mißbilligten die Leute in dem Rathe, welche noch der Sitten ihrer Väter eingedenk waren, dieses Verfahren, weil es der hergebrachten entgegen war, der zu folge man, wie sie sagten, mit Tapferkeit, nicht aber mit List, nicht mit plötzlichen und nächtlichen Ueberfällen, nicht durch eine verstellte Flucht und einen neuen Angriff, gefochten..."

Quelle: Michel de Montaigne, Essais (Versuche), ins Deutsche übersetzt von Johann Daniel Tietz, Erster Theil, Das V. Hauptstück: Ob sich der Befehlshaber in einer belagerten Stadt hinaus begeben soll, um Unterhandlung zu pflegen, Zürich 1992, S. 36 (Neuausgabe der in Leipzig 1753/54 erschienen Erstausgabe der Übersetzung von Tietz)

Den Hinweis auf Montaigne fanden wir bei Alexander Kluge, "Vertrauen inmitten von Gewalt". Geschichten zum Thema Kapitulation, in: Susanne Fischer, Gerd Hankel und Wolffgang Knöbl (Hrsg.), Die Gegenwart der Gewalt und die Macht der Aufklärung. Festschrift für Jan Philipp Reemtsma, Springe 2022, Band 2, S. 356ff.

Dokumentiert: Die Rede von Jens Rüggeberg für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Kundgebung zum 77. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Tübingen am 8. Mai 2022:

Berlin, Bundeskanzleramt, 28.3.2022, abends, Lesung von Schriftstellern auf Einladung der Kulturstaatsministerin, eben sprach der Bundeskanzler, jetzt tritt eine Sängerin, die aus der Ukraine stammt, Mariana Sadovska, ans Mikrofon. Sie soll ein Gedicht aus der Ukraine vortragen und vorher etwas dazu sagen. Stattdessen spricht sie über den Krieg und wirft der NATO vor, aus Furcht vor atomarer Vergeltung sich zu weigern, über der Ukraine eine Flugverbotszone einzurichten. Zitat: „Natürlich haben wir große Angst, dass dadurch alles eskaliert und es zu einem Atomkrieg kommt und die ganze Welt untergeht.“ Und weiter: „Aber wir können doch nicht so einen Verbrecher wie Putin davonkommen lassen, nur weil er mit der Atombombe droht.“ Ihre Schlussfolgerung: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“

Das berichtete die FAZ am 30.3.2022. An dieser Stelle könnte ich meine Rede gleich wieder beenden. Denn wir sind uns einig: Sadovskas Wertung ist nicht unsere, ganz und gar nicht. Der Krieg muss beendet werden. Sofort! Eine weitere Eskalation bis hin zum Atomkrieg muss unbedingt verhindert werden. Keine Waffen an die Ukraine! Verhandlungen sofort! Jeder weitere Tag, an dem der Krieg andauert, kostet vielen Menschen das Leben und richtet gewaltige Zerstörungen an. Niemand hat das Recht, der ukrainischen und der russischen Bevölkerung das weiter zuzumuten, schon gar nicht der britische Premierminister, der dem ukrainischen Präsidenten dringend von Verhandlungen mit Russland abgeraten haben soll. (1) Die Bundesregierung darf sich nicht durch die ukrainische Regierung, verschiedene andere osteuropäische Regierungen, die US-Regierung und die NATO-Führung immer weiter in den Krieg hineinziehen lassen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (2) ist die Bundesrepublik inzwischen direkt Kriegspartei geworden, seit nämlich ukrainische Artilleristen auf deutschem Boden an Panzerhaubitzen, die an die Ukraine geliefert werden sollen, ausgebildet werden. Dieser brandgefährliche Irrsinn muss sofort beendet werden!

Der Kabarettist Gerhard Polt hat gestern in einem Zeitungsinterview aus Anlass seines achtzigsten Geburtstages auf die Frage, warum er den Appell von Alice Schwarzer, Alexander Kluge und anderen unterschrieben hat, geantwortet: „Wer jetzt alles Entschlussfreudigkeit an den Tag legt – Frau Strack-Zimmermann wird immer schneidiger. Aber wenn ich Sprüche höre wie „Die Ukraine muss siegen“, kann ich nur sagen: Eine Atommacht besiegt man nicht so leicht. Ich bin als Kind in den Ruinen von München herumgelaufen, da sah es aus wie heute in Aleppo oder Mariupol. Ich habe prinzipiell Angst vor einem Atomkrieg.“ (FAZ, 7.5.2022) Dem kann ich nur zustimmen.

Und wenn heute Russophobie grassiert, Konzerte russischer Komponisten abgesagt werden, nur weil sie Russen sind, das Zeigen der roten sowjetischen Fahne verboten wird (zum Glück allerdings nicht in Tübingen!), weil das angeblich der Verherrlichung des russischen Überfalls auf die Ukraine diene (obwohl Putin sich ständig von der Sowjetunion distanziert), dann kann ich nur eine russische Dichterin zitieren, aus einem Gedicht aus dem ersten Weltkrieg, aus einem Gedicht von Marina Zwetajewa, Petrograd 1915/16:

„Eine Wahrheit! Alle anderen Wahrheiten – Schluss! / Der Mensch soll auf Erden nicht mit dem Menschen sich schlagen! … Und wir? haben auf Erden einander den Schlaf nur geraubt / und werden bald alle schlafen unter der Erde.“ Ihr Übersetzer Ralph Dutli fasst ihre Botschaft zusammen: „Es darf keinen Krieg geben zwischen den Menschen!“ (FAZ, Frankfurter Anthologie, 26.3.2022)

Anmerkungen:

(1) Einen Tag nach dieser Rede hat die Presse die Rolle Großbritanniens im Ukraine-Krieg näher beleuchtet:

https://www.jungewelt.de/artikel/426105.verl%C3%A4ngerung-der-k%C3%A4mpfe-gro%C3%9Fbritannien-im-krieg.html

https://www.jungewelt.de/artikel/426106.westliche-kriegshilfe-immense-aufr%C3%BCstungsbestrebungen.html

(2) Gutachten hier:

https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

Dokumentiert: Die Rede des Vertreters der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. auf der Kundgebung zum 77. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Tübingen am 8. Mai 2022:

Don‘t fight the players, fight the game!
Als Antifaschist*innen sollten wir uns eigentlich einig sein, dass der Nationalsozialismus sich nicht alleine oder primär durch die Person Adolf Hitlers erklären lässt. Voran ging eine geopolitische Konstellation, eine Phase verstärkter imperialistischer Auseinandersetzungen, eine Weltwirtschaftskrise, eine Polarisierung der Gesellschaften. Voran ging auch eine Phase rasanten technologisch-wissenschaftlichen Fortschritts, der eine tiefgreifende Änderung der konkreten Lebensumstände der Bevölkerung mit sich brachte und Allmachtphantasien der Naturbeherrschung hervorbrachte. Man denke an die Vorstellung von Herrenmenschen, die Eugenik oder die kontrollierte Spaltung des Atoms, an der 30 Kilometer von hier, in Haigerloch, noch in den letzten Kriegstagen Werner Heisenberg und sein Team im Auftrag des Waffenamt des Heeres arbeiteten. Der Nationalsozialismus hatte Millionen begeisterte und überzeugte Anhänger*innen, der eliminatorische Antisemitismus wurde von breiten gesellschaftlichen Schichten getragen, der Holocaust hatte hunderttausende willige Vollstrecker.

Don‘t fight the players, fight the game!
Wir sollten nun nicht den Fehler machen, die Situation in der Ukraine nur durch die Person Putins verstehen zu wollen. Viele Männer – es waren tatsächlich allesamt Männer – haben mir in den vergangenen Wochen versucht, die Persönlichkeit Putins – quasi per psychologischer Ferndiagnose – darzulegen und den schrecklichen Krieg in der Ukraine alleine oder zumindest primär durch diese Persönlichkeit zu begründen. Ich finde das unterkomplex, gefährlich unterkomplex. Indem Putin zum absolut Bösen, zum alleine Schuldigen erklärt wird, erscheint jedes Mittel recht, ihn zu stoppen. Das entspricht ziemlich genau der herrschenden Meinung im Sinne der Meinung der in Deutschland Herrschenden. Und es scheint zu rechtfertigen, Waffen in die Ukraine zu schicken, damit junge Männer, teilweise zum Dienst an der Waffe gezwungen, das Böse bekämpfen und damit unsere Freiheit verteidigen. Liebe Freundinnen und Freunde, wir dürfen uns nicht solch simplen, unterkomplexen Erklärungsmodellen hingegeben, uns von ihnen nicht dazu verführen lassen, unsere Prinzipien aufzugeben und uns hinter „unsere“ Regierung und ihren Aufrüstungskurs, uns letztlich hinter „unsere“ Rüstungsindustrie und „unser“ Kapital stellen. Es hat ja auch nicht gereicht, vier Jahre lang über Donald Trump zu schimpfen, zu hoffen, dass er entmachtet wird und sich dann zu freuen, dass er knapp abgewählt wurde. Viel wichtiger ist doch die Frage, welches System, welche Ökonomie und welche Dynamiken solch einen Menschen an die Spitze des mächtigsten Staates der Welt und solche Menschen überall auf der Welt an die Spitze, zumindest aber in sehr mächtige Positionen bringen. Liebe Leute, ein Teil des Problems besteht dabei m.M.n. darin, soziale Kämpfe und Proteste zunächst den Rechten zu überlassen und dann als rechtsextrem bzw. rechtextrem unterwandert zu diffamieren oder zu bekämpfen.

Don‘t be a player, fight the game!
Als Antifaschist*innen darf es im Ukraine-Krieg m.M.n. keine Parteinahme für eine der kriegführenden Seiten geben. Ich glaube durchaus, dass auch die russische Führung und Gesellschaft faschistoide Tendenzen aufweisen und ich weiß, dass es Antifaschist*innen in diesem Land sehr, sehr schwer haben. Aber auf der ukrainischen Seite kämpfen erklärte Neo-Nazis, sie unterhalten eigene Verbände und haben geschworen, bis zum letzten Tropfen Blut zu kämpfen. Sie inszenieren sich als Helden und gefährden damit doch das Leben der Zivilbevölkerung. Der Kitt, der diesen Widerspruch vermeintlich aufhebt, ist ein Nationalismus, der die Nation über das eigene Leben stellt. Er hat im Krieg häufig Konjunktur und in vielen Kriegen der letzten Jahre und Jahrzehnte mussten wir erleben, wie er die Menschen oft noch Jahrzehnte nach dem Friedensschluss spaltet und schädigt.

Don‘t be a player, fight the game!
Der Nationalismus schwenkt häufig die Fahne der Freiheit und auch hierzulande wird die ukrainische Nation als Schlachtfeld portraitiert, auf der die Freiheit – unser aller Freiheit – verteidigt werde. In der Ukraine herrscht seit acht Jahren ein Bürgerkrieg, das Land wurde extrem hochgerüstet – offenbar, sonst könnte es sich jetzt nicht so gut verteidigen – Männer werden zum Kriegsdienst eingezogen und als Beschützer der Nation inszeniert. Oppositionelle Parteien wurden verboten und Journalist*innen verfolgt, vermeintliche Kollaborateure mit Russland werden festgenommen und tauchen nie wieder auf. In vielen Punkten ist dies vielleicht immer noch besser, als der Zustand der russischen „Demokratie“ - aber es ist nicht die Freiheit, die ich mir vorstelle.

Fight the game!
Den Krieg, das blutige Spiel, kann man oft besser verstehen, wenn man nicht mitspielt, nicht Partei darin ist. In vielen Ländern der Welt blickt man mit Schrecken auf den russischen Angriffskrieg und die Schützenhilfe der NATO für die Ukraine. Viele Regierungen im globalen Süden verurteilen – wie wir – den russischen Einmarsch und die Sanktionen und Waffenlieferungen der NATO. Sie befürchten, dass sich die bereits entfaltenden Hungerkrisen noch weiter verstärken, wenn sich der Krieg in der Ukraine als anhaltender Abnutzungskrieg fortsetzt – wie es Teile der US-Administration ja relativ offen anstreben. Sie haben auch Angst vor einer nuklearen Eskalation. Sie erinnern sich, wie Saddam Hussein vor laufenden Kameras gehängt, die Leiche Osama bin Ladens über dem indischen Ozean ins Meer geworfen und Gaddafi zu Tode gefoltert wurde. Sie sehen die Verwüstungen, die NATO und USA in Afghanistan, Irak und Libyen hinterlassen haben. Und sie wissen, das Putin, anders als Hussein, die Taliban und Gaddafi, über Atomwaffen verfügt. Sie denken den Krieg – ähnlich übrigens wie einige abtrünnige Militärs auch in Deutschland, der EU und den USA – vom Ende her. Und das könnte schrecklich sein. Sie fordern sofortige Initiativen zu einem Waffenstillstand und sobald wie möglich Friedensverhandlungen. Dieser Forderung sollten wir uns anschließen: Für die Freiheit und das Leben!

Zum Weiterlesen:

https://www.imi-online.de/2022/04/27/sonderseite-ukraine-krieg/

https://www.imi-online.de/2022/04/26/drohnen-im-ukraine-krieg/

Dokumentiert: Die Rede der Vertreterin der Kommunistischen Organisation auf der Kundgebung zum 77. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Tübingen am 8. Mai 2022:

77 Jahre nach dem Ende des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion werden auf deutschem Boden Ehrendenkmäler der Roten Armee beschmiert, geschändet und angegriffen. Die Berliner Polizei hat für heute und Morgen das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 Bereichen der Hauptstadt verboten.

Dabei war es die Sowjetunion, die den Frieden in Europa erkämpfte! Sie zahlte den mit Abstand höchsten Blutzoll im Zweiten Weltkrieg. Bis zu 28 Millionen Sowjetbürger starben im Kampf gegen Nazideutschland. Alleine in der Schlacht um Stalingrad fielen mehr Sowjets, als Amerikaner während des gesamten Kriegs. Diese systematischen Versuche Geschichte umzukehren, existieren bereits seit Jahrzehnten. In den letzten Wochen haben sie jedoch eine neue Qualität erreicht. Geschichte soll neu geschrieben werden mit dem Ziel die führende Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus zu leugnen. Alte antikommunistische Feindbilder aus dem Kalten Krieg werden gegen das heutige Russland erneut in Stellung gebracht. Dabei sind das heutige kapitalistische Russland und die damalige sozialistische Sowjetunion nicht gleichzusetzen! Es ist unsere Aufgabe als Antifaschisten die Tatsache zu verteidigen, dass die Rote Armee die Hauptkraft war, die Europa 1945 endlich vom Faschismus befreite.

Die Geschichtsfälscher sehen ihre Stunde gekommen, um uns die Lehren der Vergangenheit vergessen zu machen. Es geht ihnen darum, uns hinter dem Kriegs- und Aufrüstungskurs des deutschen Imperialismus zu versammeln. Wir sind in der BRD aktuell mit einer massiven Normalisierung faschistischer Kräfte, mit umfassendem Geschichtsrevisionismus und mit einer beängstigenden Kriegsmobilisierung konfrontiert.

Wir treten diesem Geschichtsrevisionismus entschieden entgegen und verteidigen die Erinnerung an unsere Befreier! Bekämpfen wir das Verbot sowjetischer Symbole, Zeichen und Fahnen! Schützen wir sowjetische Denkmäler und antifaschistische Gedenkstätten vor Angriffen! Bekämpfen wir die NATO, ihre Kriegspolitik, ihre Kriegslügen und ihre Kriegspropaganda!

Während die Symbole der Sowjetunion verboten werden, werden die Nachfolger der faschistischen Wehrmachtskollaborateure in der Ukraine als Vaterlandsverteidiger gefeiert. Homestories über ukrainische Nazis erscheinen im SPIEGEL und der BILD-Zeitung und die Fahnen des Asow-Regiments gab es zwischenzeitlich sogar bei Kaufland.

77 Jahre nach dem Menschheitsverbrechen der Nazis werden Faschisten in der Ukraine vom Westen verharmlost und aufgebaut. Es waren die NATO-Staaten, die 2014 die Ukraine zu einem Hort des Faschismus machten. Sie installierten eine prowestliche ultranationalistische Putsch-Regierung mithilfe faschistischer Kräfte, die sich offen in die Tradition des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera stellen. NATO und BRD unterstützten von Beginn an diejenigen Kräfte, die sich offen in die Tradition jener stellen, die gemeinsam mit Wehrmacht und SS den Genozid an Polen, Juden, Sinti und Roma, Russen und antifaschistischen Partisanen organisierte. Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie sind heute ein fester Baustein der deutschen und NATO-Kriegspolitik.

Der Kampf gegen das Vergessen und gegen die Diffamierung der Sowjetunion ist nicht nur eine Pflicht im Sinne des Gedenkens an die Opfer des Faschismus. Die Verteidigung der historischen Errungenschaften der Sowjetunion für den Frieden und die Befreiung der Völker bedeutet gleichzeitig, die Zukunft der Menschheit ins Auge zu fassen. Denn nur der Sozialismus wird letztendlich die Wurzeln von Faschismus und Krieg beseitigen.

Und so muss es 77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wieder heißen:

Kampf dem Krieg! Kampf dem Faschismus!

Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Vortrag von Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag am 5.4.2022 in Berlin - eine Veranstaltung von „Helle Panke“ e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Manuskript des Vortrags als PDF:

https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2022/04/220405-Ukraine-Krieg-immense-Herausforderung-fur-die-Friedensbewegung.pdf

Video des Vortrags:

https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E

Dokumentation eines Leserbriefs aus dem "Schwäbischen Tagblatt" (Tübingen) vom 2.4.2022:

Nicht manipulieren
Vor dem Tübinger Rathaus wurden Fahnen gehisst

„Weltpolitik vor dem Tübinger Rathaus“ titelte das TAGBLATT vor einem Jahr. Friedensbewegte hatten dort die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst. Sie steht für die Mitverantwortung des Tübinger OB für Frieden. Kürzlich wehte sie sogar tagelang vor dem Rathaus. Das war passend. Russland führt Krieg, die NATO zündelt immer gefährlicher, [und die Bundesregierung will im Rahmen der atomaren Teilhabe neue Atombomber aus US-amerikanischer Produktion kaufen, anstatt endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten]. Jetzt wurde die Friedensfahne durch die der Ukraine ersetzt – peinlich!

Rief doch der ukrainische Präsident zu Friedensdemos auf – mit ukrainischen Fahnen. Und forderte erneut eine Flugverbotszone. Vor der hatte der Außenminister Luxemburgs bereits gewarnt: „Wir (er meinte die NATO) dürfen uns nicht manipulieren lassen.“ Denn sie bedeutet Atomkriegsgefahr. Aber auch wir (die Friedensbewegung) dürfen uns nicht manipulieren und zur Kriegspartei machen lassen.

Unsere Parteinahme gilt nicht Selenski, sondern den leidenden Zivilisten und den verfolgten Kriegsdienstverweigerern in Russland und der Ukraine. Gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Waffenexporte (auch solche in die Ukraine) und gegen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ (Baerbock) sollen!

Jens Rüggeberg, Tübingen

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Nicht-manipulieren-540732.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Weltpolitik-vor-dem-Tuebinger-Rathaus-486974.html l

Anmerkungen:

Die Überschrift stammt von der Redaktion des "Schwäbischen Tagblatt". Der hier in eckige Klammern gesetzte Passus im ersten Absatz des Leserbriefs fehlte in der Veröffentlichung in der Printausgabe der Zeitung; die Stelle war durch (...) gekennzeichnet. Das Hissen der Fahne der "Mayors for Peace" im Januar 2021, über das in dem Artikel "Weltpolitik vor dem Tübinger Rathaus" berichtet worden war, war aus Anlass des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags erfolgt.

Dokumentiert: Die Rede von Jens Rüggeberg vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Antikriegskundgebung in Tübingen am 1.4.2022:

“Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde, unter andern Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.”

Mit diesem Zitat aus dem Roman „Kassandra“ von Christa Wolf beendeten wir unsere Antikriegskundgebung hier an diesem Ort am 19. Februar, der letzten vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. „Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“ Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, mit jedem Tag, an dem wir über die Medien mit den furchtbaren Schrecken des Krieges konfrontiert werden, wird es schwieriger, sich nicht von den Eigenen täuschen zu lassen. Denn Russland hat letztlich die Ursachen für den jetzigen Schrecken gesetzt, indem es die Ukraine überfiel.

„Der Kriegswirtschaftsminister“ - so bezeichnet heute "Spiegel online" den Minister Habeck. Der müsse jetzt in Kriegszeiten dafür sorgen, dass Deutschland die Energie nicht ausgeht. Die Situation ist wirklich dramatisch: Ganze Industriezweige drohen zusammenzubrechen, wenn aus Russland kein Erdgas mehr kommt, allen voran die chemische Industrie, dann die Automobilindustrie. Nicht einmal die Versorgung der Menschen in unserem Lande mit Heizenergie ist gesichert. Wäre es nicht besser gewesen, im Vorfeld des jetzigen Krieges alles zu versuchen, auf dem Verhandlungswege, durch Diplomatie, diesen furchtbaren Krieg zu verhindern? Ganz sicher wäre das möglich gewesen. (1)

Stattdessen die Konfrontation, die Eskalation, der russische Truppenaufmarsch, die US-amerikanischen und westeuropäischen Drohungen gegen Russland, die kompromisslose Haltung der ukrainischen Regierung. Jetzt ist die Ukraine weitgehend zerstört, Millionen Menschen sind auf der Flucht (und wenn ich uns hier auf dem Holzmarkt in der Kälte frieren sehe, mag ich gar nicht an die Menschen denken, die seit Tagen und Wochen auf der Flucht sind), Tausende sind gestorben. Der Hass hat sich in die Seelen eingebrannt. Für Generationen. Und unsere Regierung: Die Außenministerin Baerbock hofft, jetzt auch noch Russland durch Sanktionen zu ruinieren. Als ob es nicht schon durch den Krieg ruiniert würde.

Der Krieg muss beendet werden. Sofort. Den Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Krieg auszusteigen, und zwar gesichtswahrend, der Ukraine, die den Krieg nicht gewinnen kann, und Russland, das ihn auch nicht gewinnen kann. Die Bundesregierung darf nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen, was im Zweifel auch der hiesigen Bevölkerung schadet (Finanzminister Lindner hat bereits den schon lange geplanten Zuschuss an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro gestrichen, und das heißt: Ab 2024 sind die Renten nicht mehr sicher - 500 Millionen, das sind genau 0,5 Prozent des "Sondervermögens" von 100 Milliarden Euro, mit dem Deutschland hochgerüstet werden soll!), die Bundesregierung darf nicht Öl ins Feuer gießen, indem sie Waffen ins Kriegsgebiet liefert - Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! -, sondern sie muss auf Verhandlungen setzen, sie fordern, Friedensverhandlungen jetzt!

Zum Abschluss möchte ich ein Gedicht eines ukrainischen Dichters vortragen, ein Gedicht über den Krieg von Serhij Zhadan, der zwar viele unserer politischen Auffassungen nicht teilt, uns aber als Dichter durchaus etwas zu sagen hat. Das Gedicht ist es wert, hier vorgetragen zu werden, es ist ein Antikriegsgedicht, heißt "Der Irre" und stammt aus dem Buch "Warum ich nicht im Netz bin. Gedichte und Prosa aus dem Krieg", das 2016 bei Suhrkamp auf Deutsch erschien - damals war nämlich bereits Krieg in der Ukraine.

Das Gedicht steht auf Seite 24 f. des Bandes:

https://www.suhrkamp.de/buch/serhij-zhadan-warum-ich-nicht-im-netz-bin-t-9783518072875

Nachträgliche Anmerkung:

(1) Diese Einschätzung des Redners wurde einem Bericht der "jungen Welt" vom 4.4.2022 zufolge genau einen Tag nach dessen Rede bestätigt. Zitat aus dem Bericht:

"Nach einem Artikel des in New York erscheinenden Wall Street Journal vom Samstag hätte der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Wolodimir Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Selenskij habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten."

https://www.jungewelt.de/artikel/423897.krieg-in-der-ukraine-greuelbilder-und-strafen.html

Der Artikel des "Wall Street Journal", auf den sich die "junge Welt" vermutlich bezieht, liegt leider hinter einer Bezahlschranke:

https://www.wsj.com/articles/vladimir-putins-20-year-march-to-war-in-ukraineand-how-the-west-mishandled-it-11648826461

Mrd.-Aufrüstungsprogramm

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Aufruf erarbeitet, der euch dazu auffordert, die Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv zu nutzen und die Abgeordneten unter anderem mit seinen Forderungen

- Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

- Keine Aufrüstung

- Keine Grundgesetzänderung

zu konfrontieren.

PDF-Fassung des Aufrufs hier:

https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-03-28_BAF_Aufrufgegen100Mrd.pdf

#DerAppell

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Hier geht's zum Aufruf - und zur Möglichkeit, ihn zu unterschreiben:

https://derappell.de/

Dokumentiert: Rede von Gisela Kehrer-Bleicher für das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen auf der Antikriegskundgebung in Tübingen am 18.3.2022:

Wir alle wollen, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. Mit jedem Tag, an dem Menschen getötet werden, wächst die Verzweiflung, aber auch der Hass und die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben schwindet.

Uns in der Friedensbewegung wird Versagen vorgeworfen. Doch wir waren zu Wenige und genau das ist eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben. Die Politik der Konfrontation und massivste militärische Aufrüstung haben die Eskalationsspirale immer weiter hochgetrieben und und konnten den Krieg nicht verhindern. Russland hat die nächste Stufe der Eskalation beschritten und den Krieg begonnen. Wir verurteilen dies, und fordern Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Wir fordern alle Seiten auf, zu einer Politik der Kooperation zurückzukehren.

Der Krieg in der Ukraine ist eine große Katastrophe, sie wird größer, je länger der Krieg dauert. Mehr Waffen, eine Fortsetzung der Konfrontation bringen nicht mehr Sicherheit und schaffen keine friedliche Welt. Unverantwortlich sind alle weiteren Waffenlieferungen, Forderungen nach Flugverbotszonen und NATO-Missionen.

Es ist völliger Wahnsinn, das Eingreifen der NATO in irgendeiner Form zu fordern. Damit würde ein Nuklearkrieg mitten in Europa begonnen, nicht nur Deutschland würde zum atomaren Schlachtfeld werden, dessen Auswirkungen würden die ganze Menschheit treffen. Es ist Wahnsinn, dass die Bundesregierung weiter an der nuklearen Teilhabe festhält und ausgerechnet jetzt die Bundeswehr mit neuen Kampfjets F35 aufrüsten will, die als Trägersysteme für A-Waffen eingesetzt werden können. Auch Deutschland steht in der Verantwortung für das Überleben aller. Die Bundesregierung muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Nicht erst heute erleben wir eine Zeitenwende, jetzt wird nur das durchgesetzt, was die Regierenden schon lange wollten und planten. Einen Tag nachdem Bundeskanzler Scholz das gigantische Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr mit 100 000 Mrd. € angekündigt hat, legte die Rüstungsfirma Rheinmetall schon Rüstungsangebote in Höhe von 43 Mrd. € vor. Eine wirkliche Zeitenwende heißt aber Umdenken und Umsteuern – es geht um das Überleben der Menschheit. Und das ist nicht nur durch den Krieg gefährdet, der uns hier in Europa jetzt so nahe gekommen ist und durch alle andern mörderischen Kriege, die schon seit Jahren vor den Grenzen Europas toben.

Wir können uns Kriege nicht mehr leisten, wir können nicht mehr 2 Billionen € jedes Jahr für Kriege und Militär verschwenden. Unsere Lebensgrundlagen, Natur- und Umwelt werden in Kriegen deren Vorbereitung zerstört. Gewaltige Ressourcen und Finanzmittel, die wir für Klimaschutz und soziale und gerechte Entwicklungen brauchen, werden sinnlos verschwendet. Nur mit Frieden und globaler Partnerschaft können wir die notwendigen Investitionen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels aufbringen!

Deshalb bleibt uns auch heute keine andere Wahl als zurück zur Kooperation, zum Verhandeln, zur globalen Partnerschaft, zu einem System von gemeinsamer Sicherheitspolitik in Europa.

Deshalb gehen wir weiter auf die Straße bei Antikriegskundgebungen, beim Klimastreik am 25.3. und beim Ostermarsch.

Aufruf von Connection e.V. (Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure): "Deserteure und Verweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus brauchen Unterstützung!" Mehr dazu hier:

https://de.connection-ev.org/StopWarUkraineDonation